Anträge

Angesichts steigender Zahlen von Kindeswohlgefährdungen und Problemen mit Entwicklungsstörungen fordert die AfD-Fraktion die Einführung eines verbindlichen Einladungs- und Meldewesens für die Früherkennungsuntersuchungen U5 bis U8 analog dem Modell des Landes…

§ 188 StGB ist die Qualifikation des § 186 StGB (Üble Nachrede) und des § 187 StGB (Verleumdung), die mit den §§ 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)…