Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Initiativmöglichkeiten auszuschöpfen, um zu bewirken, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vom Pariser Abkommen vom 12. Dezember 2015 gemäß Artikel 28 zurücktreten. Den…
deutschdenken – Ein neues Markenzeichen für Sachsen-Anhalt
Nach Ansinnen des AfD-Antrages wird die Landesregierung beauftragt, die Kampagne „deutschdenken“ als Ersatz für die Landeskampagne „moderndenken“ als neues Markenzeichen für Sachsen-Anhalt einzuführen. Die Kampagne „deutschdenken“ soll die wichtigsten Elemente,…
Personalkosten im öffentlichen Dienst durch Effektivitäts- und Effizienzsteigerung nachhaltig senken
Die Ministerialbürokratie und nachgelagerte Behörden haben in den letzten Jahren trotz abnehmender Bevölkerungszahlen immer mehr Personal aufgebaut. Der AfD-Antrag sieht deshalb vor, die stetig wachsenden Kosten durch konsequente Digitalisierung und…
Eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg sieht künftig als Voraussetzung für den Erwerb und Besitz von SRS-Waffen (Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen) die Erteilung des sogenannten Kleinen Waffenscheins vor. Altbesitzer…