Anträge

Digitaler Schülerausweis – die Zukunft ist jetzt!

Nach Ansinnen der AfD-Fraktion soll ein digitaler Schülerausweis für alle Schüler im Land eingeführt werden. Unter Berücksichtigung bestehender Lösungen und Erfahrungen aus anderen Bundesländern und Ländern ist es Ziel, die…

Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen!

Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, bei künftigen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes die Bereitstellung finanzieller Mittel davon abhängig zu machen, dass die Hochschulen alle gesetzlichen Möglichkeiten…

Klimaideologische Wasserstoffstrategie beenden, Steuergeldvergeudung stoppen!

In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, die Produktionskosten von grünem Wasserstoff auf ein konkurrenzfähiges Niveau zu senken. Gegenwärtig kostet die Produktion von grünem Wasserstoff acht bis zehn Euro…

Meinungsfreiheit ertragen – § 188 StGB streichen

§ 188 StGB ist die Qualifikation des § 186 StGB (Üble Nachrede) und des § 187 StGB (Verleumdung), die mit den §§ 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)…