Anträge

Aufruf zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland

Gemäß dem Antrag der AfD-Fraktion soll der Landtag im Namen der Bürger des Landes Sachsen-Anhalt einen Appell an alle syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Heimatland richten. Der großzügige Schutz,…

5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 mehrheitlich einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion (BT-Drucksache 20/14698) mit einem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik beschlossen. Zugestimmt hatten neben Union und AfD auch…

Schöner bauen! Architektur braucht Tradition

Der AfD-Antrag sieht vor, in die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt eine Richtlinie einzufügen, die vorschreibt, dass jedes Bauprojekt, bei dem das Land oder eine Kommune Träger ist und das einem…

Tradition erhalten – Missbrauch bekämpfen – Kein allgemeines Verbot von Pyrotechnik

Unsachgemäße Handhabung oder die Verwendung illegaler importierter oder selbstgebauter Feuerwerkskörper durch Einzelne oder Gruppen dürfen nicht zum Vorwand dienen, eine über sehr lange Zeit akzeptierte und gelebte Tradition, mit Verboten…