Anträge

deutschdenken – Ein neues Markenzeichen für Sachsen-Anhalt

Nach Ansinnen des AfD-Antrages wird die Landesregierung beauftragt, die Kampagne „deutschdenken“ als Ersatz für die Landeskampagne „moderndenken“ als neues Markenzeichen für Sachsen-Anhalt einzuführen. Die Kampagne „deutschdenken“ soll die wichtigsten Elemente,…

Personalkosten im öffentlichen Dienst durch Effektivitäts- und Effizienzsteigerung nachhaltig senken

Die Ministerialbürokratie und nachgelagerte Behörden haben in den letzten Jahren trotz abnehmender Bevölkerungszahlen immer mehr Personal aufgebaut. Der AfD-Antrag sieht deshalb vor, die stetig wachsenden Kosten durch konsequente Digitalisierung und…

Kleine Waffenscheine sind überflüssig – SRS-Waffen müssen erlaubnisfrei bleiben – Keine Verschärfung des Waffenrechts

Eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg sieht künftig als Voraussetzung für den Erwerb und Besitz von SRS-Waffen (Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen) die Erteilung des sogenannten Kleinen Waffenscheins vor. Altbesitzer…

Einführung eines verbindlichen Einladungs- und Meldewesens zur Steigerung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder

Angesichts steigender Zahlen von Kindeswohlgefährdungen und Problemen mit Entwicklungsstörungen soll nach Ansinnen des AfD-Antrages ein verbindliches Einladungs- und Meldewesen für die Früherkennungsuntersuchungen U5 bis U8 analog dem Modell des Landes…