Durch den andauernden Konflikt in der Ukraine haben circa 1,2 Millionen Ukrainer vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zugesprochen bekommen. Etwa 33.000 von ihnen werdenWeiterlesen »Leistungsmissbrauch beenden – Konsequente Vermögensüberprüfungen bei ausländischen Antragstellern durchführen
Am heutigen Mittwoch entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Sofortvollzug des Verbots des Compact-Magazins ausgesetzt wird. Damit dürfte das Magazin demnächst wieder erscheinen. Dazu erklärt TobiasWeiterlesen »Rücktritt der Bundesinnenministerin fällig
Nach einem Gewaltdelikt in Wolmirstedt unmittelbarer Umgang mit den dort diensthabenden Polizisten (u.a. psychologische Betreuung); Einleitung von Ermittlungsverfahren und ggf. Untersuchungshaft gegen die Beamten; Suspendierung;Weiterlesen »Rechtliche Aufarbeitung von polizeilichem Schusswaffengebrauch bzw. polizeilichem Schusswaffengebrauch mit Todesfolge
Verkehrsblockaden, Angriffe auf Gebäude und Platzbesetzungen durch aggressive Klimagruppen wie die „Letzte Generation“ sind längst auch in unserem Bundesland angekommen und erreichten am 1. AugustWeiterlesen »Letzte Generation ist eine kriminelle Vereinigung
Der Lehrkräftemangel ist und bleibt ein akutes Problem in Sachsen-Anhalt. Ein Grund dafür ist die große Pensionierungswelle gepaart mit einer zu geringen Ausbildungsquote. Bis 2027Weiterlesen »Pragmatische Maßnahmen zur Fachkräftebindung: Bleibe-Prämie für erfahrene Lehrkräfte auch in Sachsen-Anhalt!
Unabhängiger Journalismus, eine freie Presse und mediale Vielfalt sind für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Nach den totalitären Schrecken des 20. Jahrhunderts sollte eine unabhängige BerichterstattungWeiterlesen »Presse- und Medienfreiheit schützen – Bedrohungen des unabhängigen Journalismus entschieden entgegentreten!
Das Freiwillige Handwerksjahr (FHJ) ist ein neues Projekt, bei dem Schulabsolventen die Möglichkeit erhalten, binnen 12 Monaten vier verschiedene Handwerksberufe kennenzulernen und auszuprobieren. Neben derWeiterlesen »Freiwilliges Handwerksjahr einführen – dem Azubimangel im Land begegnen!
Der Bürgerkrieg in der Arabischen Republik Syrien ist seit Ende des Jahres 2020 tatsächlich beendet. Mitte Juli dieses Jahres manifestiert schließlich auch ein Urteil desWeiterlesen »Abschiebungen nach Syrien sofort beginnen
Am Donnerstag dieser Woche wird im Ältestenrat des Landtages von Sachsen-Anhalt erneut über eine „Ausschussreise“ dieses Gremiums in die Schweiz beraten werden. Die AfD-Fraktion kündigteWeiterlesen »Kein Steuergeld für Lustreisen!
Angaben zur Beteiligung von Schulen an der U18-Wahl sowie Juniorwahl im Zuge der Europawahl 2024; andere symbolische Wahlprojekte für Schulen; Organisation und Sicherstellung der TeilnahmeWeiterlesen »Symbolische Wahlen an Schulen
