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Schutzmaßnahmen für den Oberbürgermeister von Halberstadt und Auskunftsverlangen kommunaler Vertreter nach § 43 Abs. 3 KVG LSA

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Angaben zu o.g. Schutzmaßnahmen; Träger der Kosten hierfür; zugrunde liegenden Bedrohungslage; weitere besonders geschützte Kommunalpolitiker; Bekanntgabe öffentlicher Termine des Hauptverwaltungsbeamten im Rahmen seiner Auskunftspflicht nachWeiterlesen »Schutzmaßnahmen für den Oberbürgermeister von Halberstadt und Auskunftsverlangen kommunaler Vertreter nach § 43 Abs. 3 KVG LSA

Juristische Folgen von Gewalttaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-links und PMK-nicht zuzuordnen“ für das I. und II. Quartal 2023

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Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit o.g. Gewaltstraftaten; Anklageerhebungen oder Strafbefehlsanträge sowie ggf. deren Zustellung an das Bundeskriminalamt (BKA); Verurteilungen (Art der Strafen, Strafmaß); Auflistung nach Tattag,Weiterlesen »Juristische Folgen von Gewalttaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-links und PMK-nicht zuzuordnen“ für das I. und II. Quartal 2023