Der Fall des durch einen syrischen Asylbewerber tödlich verletzten Marcus H. wird auf Antrag der AfD-Fraktion am Freitag, dem 8. Juni 2018, um 9:00 Uhr,Weiterlesen »Fall Marcus H. wird auf AfD-Initiative öffentlich im Rechtsausschuss behandelt
Wie die Staatsanwaltschaft Dresden bekannt gegeben hat, wurden die Ermittlungen gegen Poggenburg eingestellt. Seine Rede in Nentmannsdorf ist weder als Volksverhetzung noch als Beleidigung zuWeiterlesen »Verfahren gegen André Poggenburg eingestellt: Klares Votum für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit
Im Zusammenhang mit seinen Glückwünschen zum 70. Staatsjubiläum Israels hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einem neu aufkommenden Antisemitismus gewarnt. „Jegliche Form von Antisemitismus –Weiterlesen »Kirchner: Haseloff verschweigt durch Ignoranz neuer Problemlagen islamistischen und ausländischen Antisemitismus
Das dänische Parlament hat gestern beschlossen, das öffentliche Tragen von Burka und Nikab per Gesetz zu verbieten. Ab August 2018 sollen Verstöße gegen das VerhüllungsverbotWeiterlesen »Dänemark verbietet Vollverschleierung in der Öffentlichkeit – Poggenburg: Verhüllungsverbot als wichtiges Signal gegen islamistische Tendenzen auch in Deutschland überfällig
Zur Verweigerung der SPD, dem Landesrechnungshof (LRH) weitergehende Prüfkompetenzen bezüglich des Derivatehandels für kleinere Gemeinden und Kommunen einzuräumen, sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, RobertWeiterlesen »SPD verweigert umfassende Prüfung durch den Landesrechnungshof – Farle: Versucht Rüdiger Erben (SPD) etwas zu verbergen?
Am heutigen Symposium gegen Antisemitismus in der Staatskanzlei nahmen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und dem fachpolitischen Sprecher gegen Extremismus, André Poggenburg, auch zwei Vertreter der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt teil.
CDU-Innenminister Holger Stahlknecht eröffnete die Veranstaltung mit einem kritischen Hinweis auf die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland. In seinem Impulsreferat wurde der neue Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, noch deutlicher. Er führte aus, dass eben nicht nur der Antisemitismus von rechts, sondern auch der Antisemitismus im Zusammenhang mit Linksextremismus mehr in den Fokus rücken müsse. Ganz besonders wird aber von der hier lebenden jüdischen Bevölkerung der Antisemitismus von muslimischer Seite wahrgenommen, dem es noch entschlossener als bisher entgegenzutreten gilt. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow, wies sogar ganz explizit auf den Antisemitismus im Zuge des Multikulturalismus hin und forderte eine Korrektur der statistischen Erfassung diesbezüglicher Delikte. Wenn beispielsweise ein Moslem mit einem „Hitlergruß“ gegen Juden hetze, könne dies nicht weiterhin als „rechter Antisemitismus“ eingeordnet werden – es ist und bleibt islamistischer Antisemitismus. Eine Statistik mit angeblich 94 Prozent rechtsmotiviertem Antisemitismus in Deutschland entspräche nicht mehr den Tatsachen.
Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat kürzlich gegenüber der Presse versichert, dass der Umstieg auf den digitalen Unterricht in Sachsen-Anhalt nicht zur Pflicht für Lehrer werdenWeiterlesen »AfD: Lehrer statt Tablets!
In der Verbandsgemeinde Wethautal wird derzeit über die Erhöhung der Kita-Gebühren diskutiert. Da sich die Ausgaben der Verbandsgemeinde im Bereich Kindertagesstätten auf 1,7 Millionen EuroWeiterlesen »AfD: Keine Erhöhung der Kita-Beträge in der Verbandsgemeinde Wethautal
Der für heute geplante Beschluss zur Einsetzung der Kohlekommission durch die Bundesregierung ist aufgrund ungeklärter Personalfragen vertagt worden. Die Kohlekommission soll damit beauftragt werden, einenWeiterlesen »Bundesregierung vertagt Entscheidung zu Kohlekommission – Farle: Kommission zur klimafreundlichen Neuausrichtung der Braunkohle-Industrie einsetzen
Anlässlich der CDU-Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat“ gegen Antisemitismus hat CDU-Generealsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“ schwere Vorwürfe gegen dieWeiterlesen »Antisemitismus-Vorwürfen von CDU-Generalsekretärin – Kohl: Kramp-Karrenbauers Faktenverdreherei ist entschieden zurückzuweisen
