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Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 22. Sitzungsperiode des Landtages am 19. und 20. April 2018:

Donnerstag, 19.04.2018

Antrag: Gerechtigkeit für Marcus H. – Ein Fall für den Generalstaatsanwalt (LT-Drs. 7/2702):

In Wittenberg kam es am 29. September 2017 zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem 30-jährigen Marcus H. und einem syrischen Asylbewerber. Dabei wurde Marcus H. durch gezielte Faustschläge des Syrers tödlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat den Tathergang trotz erheblicher Zweifel als Notwehrhandlung eingestuft, weshalb der Täter nicht in Haft verblieb. Die AfD-Fraktion setzt sich für eine lückenlose Aufklärung des Falls ein und fordert die Justiz- und Gleichstellungsministerin dazu auf, die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg (Saale) mit den Ermittlungen zu beauftragen. Des Weiteren sollen juristische Konsequenzen für die Falschbewertungen durch Staatsanwaltschaft und Behördenleiter eingehend geprüft werden.

Große Anfrage: Schutz des Feldhamsters (Cricetus cricetus, L. 1758) (LT-Drs. 7/1520):

Der Feldhamster befindet sich in Sachsen-Anhalt immer mehr auf dem Rückzug. Seit 1936 ist ein großflächiger Arealverlust seines Verbreitungsgebietes zu verzeichnen. Auf der Roten Liste (2004) wird er zu den vom Aussterben bedrohten Tieren in der Kategorie 1 gezählt. Trotzdem wird der Feldhamster im Zusammenhang mit geplanten Bau- und Industrieprojekten in Sachsen-Anhalt oftmals als „Hindernis“ eingeordnet. Die AfD-Fraktion hat zur Erhellung der Thematik eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, über deren Ergebnisse im Plenum debattiert werden soll.

Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im April-Plenum

Eine intensivere Zusammenarbeit, gemeinsame Werbemaßnahmen und Beantragung von Fördermitteln beim Bund und der EU: Die Ergebnisse des „Mitteldeutschen Wirtschaftsdialoges“ zwischen den Wirtschaftsministern von Sachsen-Anhalt, ThüringenWeiterlesen »Farle: Braunkohle-Ausstieg bis 2035 ist kein sauberer Strukturwandel

In einem Positionspapier kritisiert der Fußballverband Sachsen-Anhalt die Verödung der Sportlandschaft und des ländlichen Raumes. Der demografische Wandel führe zu Überalterung und Entvölkerung. Um denWeiterlesen »Demografischer Wandel: Fußballverband Sachsen-Anhalt fordert mehr Migranten – AfD: Wir brauchen eine strategische Strukturförderung des Breitensports statt noch mehr Migrantenförderung

Unter dem Titel „#SchäfereiRetten“ wurde heute zeitgleich in zwölf Bundesländern eine Petition an die jeweiligen Landtage übergeben, so auch in Sachsen-Anhalt. Darin wird die Einführung einer Weidetierprämie gefordert, die Schäfern nach der Anzahl der gehaltenen Tiere gezahlt werden soll. Bisher erhalten diese nur eine tierunabhängige Prämie für die von ihnen beweidete Fläche. Die ohnehin sinkende Zahl deutscher Berufsschäfer fürchtet um ihre finanzielle Existenz.

Hannes Loth, Mitglied im Petitionsausschuss, stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses und Sprecher für Landwirtschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte heute dazu: „Eine Anerkennung der Leistung der Schaf- und Ziegenhalter in unserem Land ist längst überfällig. Es ist bedauerlich, dass sich gerade die CDU-Bundestagsfraktion gegen eine Weidetierprämie ausspricht. Unsere Weidetierhalter haben nicht nur mit dem Wolf und den EU-Vorschriften zur Behandlung von Wolle zu kämpfen, auch die Pflege der Kulturlandschaft wird für sie immer schwieriger. Eine flächenunabhängige Prämie kommt wirklich dort an, wo sie dringend benötigt wird: bei den Schaf- und Ziegenhaltern. Die AfD-Fraktionen im Landtag Sachsen-Anhalt und im Bundestag werden die Forderung nach einer Weidetierprämie durch parlamentarische Initiativen unterstützen.“

Weiterlesen »Weidetierprämie: AfD unterstützt bundesweite Petition zur finanziellen Rettung von Schäfern

Heute hat Sachsen-Anhalts Justiz- und Gleichstellungsministerin Keding den „Kita-Koffer“ vorgestellt. Darin befinden sich Bücher und Spiele, die Kinder über alternative Familienformen aufklären und als TeilWeiterlesen »Gleichstellungsministerin stellt Kita-Koffer vor – AfD: Kinder vor Frühsexualisierung schützen!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer durch die fehlende Anpassung der Einheitswerte für Immobilien verfassungswidrig ist. Derzeit basiert die Berechnung derWeiterlesen »Bundesverfassungsgericht: Bemessungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig – Farle: Grundsteuer-Reform nicht auf Kosten von Eigentümern und Mietern!

Anja Karliczek, die neue Bundesministerin für Bildung und Forschung, hat einen tiefgreifenden Umbau der Schule im Sinne einer forcierten Digitalisierung gefordert. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Tullner hältWeiterlesen »AfD zur Digitalisierungsinitiative der neuen Bildungsministerin: Nichts als blinder Aktionismus!

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Numerus-clausus-System zur Vergabe von Studienplätzen wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der Abiturnoten für unzulässig erklärt hat, muss eine Neuregelung gefunden werden.Weiterlesen »AfD: Akademische Freiheit statt Numerus clausus!

Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprechers, Hagen Kohl, verdeutlicht: Die Spezialeinsatz- und Mobilen Einsatzkommandos (SEK/MEK) sind wegen des massiven Personalmangels zunehmend handlungsunfähig. InWeiterlesen »Polizei-Spezialeinheiten: Innenmister erhöht eigenen Personenschutz – bei der Sicherheit unserer Bürger wird gespart!