Aufgrund der erhöhten Terrorgefahr ist die Zahl der SEK-Einsätze in Sachsen-Anhalt merklich gestiegen. Zudem fehlen dem Spezialeinsatzkommando geeignete Bewerber, was eine erforderliche Personalaufstockung verhindert. Weiterlesen »Terrorgefahr erhöht Personalbedarf beim SEK – Kohl: Problem nicht länger ignorieren – richtige Anreize schaffen!
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat aktuelle Zahlen zur Zufriedenheit der Bürger mit ihren Ministerpräsidenten in den jeweiligen Bundesländern erhoben. Mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) zeigten sichWeiterlesen »Umfrage-Klatsche für Ministerpräsident Haseloff – Poggenburg: Bevölkerung sehnt Aufkündigung der Kenia-Koalition herbei
CDU, CSU und SPD haben sich beim Streitthema Familiennachzug von Asylbewerbern geeinigt: Der Familiennachzug soll bis Ende Juli 2018 ausgesetzt bleiben und anschließend auf 1.000Weiterlesen »AfD: Familiennachzug nur für anerkannte Flüchtlinge!
Auf der heutigen Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin möchte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für einen Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland einsetzen. LautWeiterlesen »Ende der Russland-Sanktionen – AfD: Haseloff wird endlich aktiv
Sowohl das Landeskriminalamt als auch der Vorsitzende der Gewerkschaft GdP, Uwe Petermann, sprechen sich für die Aufnahme von Messerangriffen in die Kriminalstatistik aus. Bisher wirdWeiterlesen »AfD unterstützt Forderung nach „Messer-Statistik“
Laut einem Bericht des MDR spricht sich Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für die Beibehaltung von Wachpolizisten aus. Die SPD kann sich eine vorübergehende Verlängerung vorstellen.Weiterlesen »Kohl: Verkehrsüberwachungsdienst schon ein Jahr überfällig!
Die AfD hatte in dieses Plenum eine Reihe von Anträgen eingebracht, namentlich zur dauerhaften Aussetzung des Familiennachzugs und zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern, die auchWeiterlesen »Pyrrhussieg der Kenia-Koalition: CDU macht erneut tiefen Kotau vor Grünen und SPD
Die einstiegen Hausbesetzer des umstrittenen Hausprojektes in Halle (@Hasi_SC) hatten gestern einen Tweet versandt, in dem sie anlässlich der Landtagssitzung verschiedenen Fraktionen Getränkevorschläge machten. DerWeiterlesen »Linkes Hausprojekt in Halle – Betreiber empfehlen AfD-Fraktion Zyankali
Bei der Debatte zum Antrag der AfD-Fraktion zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern verließen die linken Fraktionen SPD, Grüne und Linke das Plenum. Die LandtagspräsidentinWeiterlesen »Poggenburg zum „Eklat im Landtag“
Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 20. Sitzungsperiode des Landtages am 25. und 26. Januar 2018:
Donnerstag, 25.01.2018
Alternativantrag: Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ (7/2355):
Um den Lehrermangel zu beenden und der Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ Rechnung zu tragen, fordert die AfD-Fraktion, dass jährlich zusätzlich 80 Millionen Euro für den Bildungshaushalt reserviert werden. Mit diesen Mitteln sollen qualifizierte Lehrkräfte gewonnen und in Sachsen-Anhalt gehalten werden.
Die „Meile der Demokratie“ hat den Anspruch, eine Veranstaltung für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde in Magdeburg zu sein. Nach dem Bekanntwerden der Teilnahme der AfD zogen einzelne linke und staatlich-unterstützte Vereine unter heftigem Protest ihre Teilnahme zurück. Sie widersprechen sich damit grundlegend selbst und scheitern an der Wirklichkeit. Die Vereine behaupten, dass sie sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, grenzen aber politisch andersdenkende Akteure aus. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.
Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Januar-Plenum
