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admin

Poggenburg zu SPD-Drohung: Kenia steht am Abgrund!

Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka droht heute in den Medien mit dem Aus der Kenia-Koalition. Er toleriere „in Zukunft keine Abweichungen mehr“ sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Hintergrund hierfür sei, dass Abgeordnete der CDU im Landtag mehrfach AfD-Anträge unterstützt hätten. Dazu sagte der AfD-Landtagsfraktionschef André Poggenburg heute:

 

„Wenn eine 10-Prozent-Partei in Sachsen-Anhalt den Mund so voll nimmt und immer wieder unverhohlen mit dem Koalitionsbruch droht, zeigt sich das wahre Ausmaß dieser Fehlkonstellation. Seit Beginn sind die vermeintlichen Partner tief zerstritten. Inhaltlich gibt es kaum Schnittmengen. Zusammengehalten wird die Haseloff-Regierung nur noch durch das Festhalten an Macht und Posten. CDU, SPD und Grüne befehden sich in vielen Politikfeldern seit Monaten öffentlich. Es hat aber eine ganz neue Qualität, wenn der Landeschef der ehemaligen Volkspartei SPD nun öffentlich der CDU droht, er werde die Koalition platzen lassen, wenn es nur noch einen einzigen Abweichler bei der CDU gäbe. 

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Flüchtlingsrat sagt Teilnahme an der Meile der Demokratie ab: Demokratiedefizit – linke Verbände und Vereine scheitern am eigenen Anspruch

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Nach dem Verein „Miteinander e.V.“ und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband hat heute auch der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt seine Teilnahme an der Meile der Demokratie wegen der AfDWeiterlesen »Flüchtlingsrat sagt Teilnahme an der Meile der Demokratie ab: Demokratiedefizit – linke Verbände und Vereine scheitern am eigenen Anspruch

Schwertransporte: Polizei von Eskorten entlasten – Abwicklung privatisieren! – Kohl: Minus von 650.000 Euro für Begleitfahrten zulasten unserer Steuerzahler stoppen!

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Aufgrund veränderter Verwaltungsvorschriften in der Straßenverkehrsordnung ist es möglich, dass die Sicherung von Großraum- und Schwertransporten statt von der Polizei von privaten Unternehmen vorgenommen werdenWeiterlesen »Schwertransporte: Polizei von Eskorten entlasten – Abwicklung privatisieren! – Kohl: Minus von 650.000 Euro für Begleitfahrten zulasten unserer Steuerzahler stoppen!

Zahl freiwilliger Ausreisen hat sich deutschlandweit fast halbiert – Poggenburg: Rückführungspläne der Bundesregierung krachend gescheitert

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Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Migranten hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Im Vorjahreszeitraum bewilligte das Bundesamt für Migration undWeiterlesen »Zahl freiwilliger Ausreisen hat sich deutschlandweit fast halbiert – Poggenburg: Rückführungspläne der Bundesregierung krachend gescheitert

AfD zu Äußerungen des SPD-Abgeordneten Steppuhn über Altersarmut – Kirchner: Bodenloser Zynismus und unsägliche Doppelmoral!

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Laut aktuellen Medienberichten ist die Inanspruchnahme kostenloser Lebensmittel durch die Tafeln in Sachsen-Anhalt angestiegen. Dies sei vor allem bei Rentnern zunehmend der Fall gewesen, die vermehrt von Altersarmut betroffen sind. Andreas Steppuhn (SPD) ist Vorsitzender des Landesverbandes der Tafeln in Sachsen-Anhalt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Jüngst forderte er von der Politik, die Altersarmut nachhaltig zu bekämpfen.

 

„Das ist an Doppelmoral kaum zu überbieten und nur als bodenlosen Zynismus zu bezeichnen“, meint Oliver Kirchner, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Das Engagement von Herrn Steppuhn als Landesvorsitzender der Tafeln ist anzuerkennen. Es ist absolut unbestritten, dass die Altersarmut in Deutschland dringend bekämpft werden muss. Doch hat Herr Steppuhn bei seinen wohlfeilen Äußerungen anscheinend völlig vergessen, dass er selbst als Vertreter der Altpartei SPD im Landtag sitzt. Er ist somit nicht nur Teil der Kenia-Koalition, sondern auch Mitglied einer Partei, die unter Kanzlerin Merkel sehenden Auges eine Verdopplung der Altersarmut in Deutschland zugelassen hat.

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