Kinderehen in Sachsen-Anhalt: Kinderschutz ist nicht verhandelbar In Sachsen-Anhalt wird weiter über den rechtlichen Umgang mit Kinderehen diskutiert. Laut Ausländerregister gibt aktuell es in DeutschlandWeiterlesen »Kinderehen in Sachsen-Anhalt: Kinderschutz ist nicht verhandelbar
Bundesweite Medien betreiben Desinformationskampagnen Heute wurde der Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt darüber informiert, dass die beiden Brandanschläge auf die Asylunterkünfte in Köthen und HalberstadtWeiterlesen »Roi: Bundesweite Medien betreiben Desinformationskampagnen
Stadt Weißenfels und Simon-Rau-Zentrum werfen AfD-Landtagsabgeordneten raus – Poggenburg: „Die Stadt sollte sich in Grund und Boden schämen!“ Der AfD-Landtagsabgeordnete Marcus Spiegelberg nahm gestern anWeiterlesen »Stadt Weißenfels und Simon-Rau-Zentrum werfen AfD-Landtagsabgeordneten raus – Poggenburg: „Die Stadt sollte sich in Grund und Boden schämen!“
Poggenburg: Trump-Wahl steht für eine politische Zeitenwende – Wähler wollen endlich Veränderung Die Wählermehrheit in den USA hat sich für Donald Trump als nächsten US-PräsidentenWeiterlesen »Poggenburg: Trump-Wahl steht für eine politische Zeitenwende – Wähler wollen endlich Veränderung
Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt,Weiterlesen »Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich
Poggenburg: CSU möchte der AfD folgen, schafft es aber nicht Die CSU hat ein neues Grundsatzprogramm namens „Die Ordnung“ beschlossen. Es erteilt einer multikulturellen GesellschaftWeiterlesen »Poggenburg: CSU möchte der AfD folgen, schafft es aber nicht
Sachsen-Anhalts Kreisreform 2007 brachte statt Einsparungen höhere Ausgaben Sachsen-Anhalts umstrittene Kreisreform 2007 hat wesentliche Ziele wie eine schlankere und kostengünstigere Verwaltung klar verfehlt. Stattdessen stiegenWeiterlesen »Sachsen-Anhalts Kreisreform 2007 brachte statt Einsparungen höhere Ausgaben
Kinderehen verbieten – Altparteien versagen beim Kinderschutz! Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hatte im Plenum einen Antrag eingebracht, um Kindesmissbrauch zu verhindern. Der Antrag „SchutzWeiterlesen »Kinderehen verbieten – Altparteien versagen beim Kinderschutz!
AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts! Laut Koalitionsvertrag plant die Landesregierung eine neue hauptamtlicheWeiterlesen »AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts!
Die AfD-Fraktion macht heute im Landtag die Unangemessenheit der strafrechtlichen Privilegierung von 18- bis 21-Jährigen deutlich und fordert die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Heranwachsendenstrafrechts (Jugendgerichtsgesetz §§ 105 ff). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Diederichs, führt dazu aus:
„Im Jahr 2013 wurden 66 Prozent der heranwachsenden Straftäter nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die ursprünglich als Ausnahme gedachte Regel wird so zur Norm. Gerade bei schweren Straftaten wird Jugendstrafrecht angewandt, obgleich die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht bei den Tätern dieser Altersgruppe regelmäßig vorhanden ist. Wenn schwerste Gewaltdelikte von volljährigen Tätern als Jugendverfehlung oder Ausfluss geistiger Unreife eingestuft werden, dann ist das eine Verhöhnung der Opfer. Achtzehnjährige haben das Recht zu wählen, einen PKW zu führen. Sie dürfen Waffen besitzen und benutzen. Sie haben alle Rechte unserer Bürgergesellschaft, dann kann man sie aber nicht aus ihren Pflicht entlassen, die Konsequenzen ihres strafbaren Handelns ebenso vollumfänglich zu tragen.“
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