Erneut Anschlag auf AfD – dritter Angriff in nur drei Wochen Wahlkreisbüro der AfD-Abgeordneten Sarah Sauermann attackiert Zum dritten Mal in nur drei Wochen wurdeWeiterlesen »Erneut Anschlag auf AfD – dritter Angriff in nur drei Wochen – Wahlkreisbüro der AfD-Abgeordneten Sarah Sauermann attackiert
Zeugen gesucht: 500 Euro Belohnung für Hinweise auf Angriff auf AfD-Wahlkreisbüro in Bernburg In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Fensterfront des WahlkreisbürosWeiterlesen »Zeugen gesucht: 500 Euro Belohnung für Hinweise auf Angriff auf AfD-Wahlkreisbüro in Bernburg
AfD-Antrag zur Einstellung des LSBTTI-Aktionsprogramms: Das Leitbild der Ehe von Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, ist unverzichtbar! Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-AnhaltWeiterlesen »AfD-Antrag zur Einstellung des LSBTTI-Aktionsprogramms: Das Leitbild der Ehe von Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, ist unverzichtbar!
Untersuchungsausschuss: Nichts als heiße Luft von der Kenia-Koalition Die vollmundige Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff, die Kenia-Koalition werde einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen, um die eigenenWeiterlesen »Untersuchungsausschuss: Nichts als heiße Luft von der Kenia-Koalition
Offener Brief von Robert Farle, MdL, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Chefredakteur,
mit großem Erstaunen habe ich Ihre heutige Berichterstattung zur Ankündigung der Kenia-Koalition, einen eigenen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen zu wollen, gelesen.
Sie schreiben, die AfD-Fraktion habe „gleichzeitig“ angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der Antrag sei aber erst nach Ende des Koalitionsausschusses eingereicht worden (MZ vom 21.09.2016, „Kenia kontrolliert sich selbst“). Noch hanebüchener wird die Darstellung allerdings in dem Kommentar zum Thema. Sie schreiben hier, die Kenia-Koalition sei der Opposition damit zuvorgekommen, die AfD habe zu lange gezögert. Den Antrag nach dem Koalitionsausschuss einzureichen, genüge nicht (MZ vom 21.09.2016, Kommentar von K. G.).Fakt ist: Die AfD-Fraktion hat zuletzt in der vergangenen Woche angekündigt, einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Dieser wurde seitdem ausgearbeitet, am Montag fertiggestellt und nach Unterschrift durch die AfD-Abgeordneten während der regulären Fraktionssitzung am Dienstag dem Landtag zugeleitet. Bis jetzt ist in der Landtagsverwaltung nur ein einziger Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses eingegangen – und zwar der Antrag der AfD-Fraktion. Dieser ist rechtsgültig. Wenn die Kenia-Koalition mit einer Ankündigung nachzieht, ist dies grundsätzlich zu begrüßen, beschneidet unser originäres Minderheitenrecht aber nicht.
Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Innenminister Stahlknecht gefährdet Polizeibeamte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will die Kennzeichnungspflicht für Polizisten deutlich verschärfen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion imWeiterlesen »Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Innenminister Stahlknecht gefährdet Polizeibeamte
AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss – Kenia-Koalition springt auf! Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt haben heute einstimmig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, dieserWeiterlesen »AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss – Kenia-Koalition springt auf!
Lieschke (AfD): Digitalisierung ist keine Chance, sondern Pflichtprogramm für Sachsen-Anhalt Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute bei einem Pressegespräch ihr Papier „Digitales Sachsen-Anhalt“Weiterlesen »Lieschke: Digitalisierung ist keine Chance, sondern Pflichtprogramm für Sachsen-Anhalt
Ab sofort gibt es unsere Fraktionszeitung auch hier online zum nachlesen. Link zur Zeitung —-> Blauer Aufbruch
Beraterverträge, Gutachten und Studien: AfD-Fraktion berät über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Selbstbedienungsmentalität der Landesregierung hebelt Kontrolle durch das Parlament aus
Nach den neuesten Enthüllungen über die Umgehung des Finanzausschusses durch das Verkehrsministerium und die Staatskanzlei berät die AfD-Fraktion in der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute: „Ganz offensichtlich wird hier systematisch Recht gebrochen.
