Die Rückführung in das Heimatland ist eine der drei sogenannten „durable Solutions“ – zur Lösung aus einer Fluchtsituation. Alternativ besteht die Möglichkeit der lokalen Integration… Weiterlesen »Flüchtlinge optimal auf die Rückkehr ins Heimatland vorbereiten
Zuletzt hatte SPD-Bundesinnenministerin Faeser im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Razzia im Dezember 2022 geäußert, durch ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatleute eine weitere Verschärfung des Waffenrechts… Weiterlesen »Bundesinnenministerin Faeser will weitere Waffenrechtsverschärfung. Schröder: Respektloser Umgang mit Sportschützen und Jägern ist unerträglich.
Gemäß § 34 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt haben die Erziehungsberechtigten die Wahl zwischen den Schulformen und Bildungsgängen für ihre Kinder. Die Schule hat für… Weiterlesen »Bildungswege in Sachsen-Anhalt
Die Gürtelrose ist vor allem bei älteren Menschen eine recht häufige Erkrankung, die sehr unangenehm sein kann. Etwa jeder Zweite, der das 85. Lebensjahr erreicht… Weiterlesen »Entwicklung der Gürtelrose in Sachsen-Anhalt
Nachdem bereits seit der Landtagswahl im Jahr 2016 ein massiver Personalaufwuchs in den Ministerien zu verzeichnen war (siehe Drs. 7/2451), hat eine aktuelle Kleine Anfrage… Weiterlesen »317 Millionen Euro pro Jahr: Landesregierung lässt Personalkosten für Ministerien explodieren
Medienberichten zufolge wackelt der für das erste Halbjahr 2023 angestrebte Baustart für zwei geplante Werke des US-Chipkonzerns Intel in Magdeburg. Von seinem ursprünglichen Ziel für… Weiterlesen »Intel-Baustart verschoben. Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses abgelehnt
Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in den Landtag zu einer Sitzung zum Agrarstrukturgesetz nach Sachsen-Anhalt eingeladen. Hintergrund ist die Rechtslage, wonach… Weiterlesen »„Share Deals“: Schutz für Landwirte notwendig – AfD-Fraktion lädt Özdemir ein
Die sogenannten „Studierendenschaften“ der Hochschulen im Land Sachsen-Anhalt sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts und als solche Glieder der Hochschulen. Gemäß dem Hochschulgesetz des Landes… Weiterlesen »„Studierendenschaften“ und deren Vertretungen an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt
Aus Presseberichten vom 04.11.2022 war zu erfahren, dass sich die Inbetriebnahme des geplanten „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums“ (GKDZ) der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und… Weiterlesen »Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Ostländer
Medienberichten zufolge besteht für das Land Berlin ein Notfallplan für den Fall eines längerfristigen Ausfalls der Strom- oder Wasserversorgung in den Justizvollzugsanstalten. Danach soll abhängig… Weiterlesen »Sichere Unterbringung von Häftlingen bei dauerhaftem Blackout
