Die Ampel-Regierung hat laut Medienberichten auf Bundesebene einen Industriestrompreis beschlossen. Dieser soll energieintensive Unternehmen entlasten und wieder eine internationale Konkurrenzfähigkeit herstellen. Dieses Strompreispaket ist auf… Weiterlesen »Ampel einigt sich bei Industriestrompreis
Am 9.11 in der Sitzung des Landtages in Sachsen-Anhalt stellte der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gordon Köhler, den Antrag seiner Fraktion zur vollständigen Beitragsbefreiung der… Weiterlesen »Kostenfreie Kita-Plätze abgelehnt
Laut Medienbericht ist die bisherige Bilanz des Bildungsministeriums im Kampf gegen den Lehrermangel ernüchternd. Demnach haben in den ersten zehn Monaten 2023 mehr Lehrer die… Weiterlesen »Lehrermangel hält ungebrochen an
Der Deutsche Richterbund (DRB), die wichtigste Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte in Deutschland, forderte die Justizminister des Bundes und der Länder zur Abschaffung des ministeriellen… Weiterlesen »Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften
Nachdem die Bürger mit der Eröffnung einer Außenstelle der ZASt Halberstadt im Merseburger Skyhotel binnen weniger Tage vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, ergab die heutige… Weiterlesen »Migrationschaos der Landesregierung
Laut Medienberichten gab es viel Unmut bei einem Bürgerdialog der Landesregierung am 6. November in Halle-Tornau. Anlass war die Bekanntmachung eines neuen Justizvollzugszentrums auf einer… Weiterlesen »Gefängnisneubau in Halle Tornau
Laut Medienberichten planen die Jusos (Jugendorganisation der SPD) eine Veränderung des Erbrechts in Deutschland, um die wachsende ökonomische Ungleichheit im Land über Generationen hinweg zu… Weiterlesen »Jusos fordern Grunderbe
Nachdem kurzfristig bekannt wurde, dass das Land Sachsen-Anhalt ab dem 1. November bis zu 250 Asylbewerber im Merseburger SKYHOTEL unterbringen möchte, kündigt die AfD-Fraktion im… Weiterlesen »Neues Aufnahmezentrum quasi über Nacht!
Seit dem Spätsommer ist aus Pressemitteilungen und Polizeiberichten zu erfahren, dass immer wieder Reifen an Fahrzeugen in Magdeburg und Umgebung von sogenannten „Klimarettern“ zerstochen werden.… Weiterlesen »Politisch motivierte Gewalt der Klimafanatiker eskaliert!
Seit Jahren kämpfen Angestellte in Serviceeinheiten und Geschäftsstellenverwalter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht nur in Sachsen-Anhalt um eine Anerkennung ihrer höherwertigen Tätigkeit und die entsprechenden,… Weiterlesen »Land steht vor Lohnnachzahlung in Millionenhöhe
