Allgemein

AfD-Fraktion bringt Erweiterung von Untersuchungszeitraum und -punkten auf den Weg Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Erweiterung des Untersuchungszeitraums sowie Ergänzung zusätzlicher Untersuchungspunkte für den 18.Weiterlesen »U-Ausschuss zum Verdacht der Vetternwirtschaft und Geldwäsche bei Lotto-Toto Sachsen-Anhalt

Lehmann: Juristische Aufarbeitung beginnt endlich – auch dank des politischen Engagements der AfD-Fraktion Zum Prozessauftakt am Landgericht Magdeburg im Fall der tödlichen Auseinandersetzung zwischen demWeiterlesen »Prozessauftakt im Fall Marcus Hempel am Magdeburger Landgericht

Raue: Organisiertem Sozialbetrug konsequent entgegentreten! Tausende interne Dokumente einer großen Arbeitsagentur belegen laut einem MDR-Bericht offenbar einen organisierten Hartz IV-Betrug durch Selbstständige in Sachsen-Anhalt undWeiterlesen »Hartz IV-Abzocke durch ausländische Familienclans in Mitteldeutschland

Zum heutigen 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages wurde Thomas Winkler, der von 2004 bis 2019 tätige Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes (AZV) Köthen, geladen. Damit sollten dieWeiterlesen »Aufklärung dubioser Finanzgeschäfte von Abwasserverbänden: Linken-Abgeordnete Buchheim muss als Zeugin aussagen

AfD: Entmachtung der Opposition werden wir nicht hinnehmen! In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ hat sich ein beispielloser Eklat ereignet. Ohne KenntnisWeiterlesen »Eklat im Landtag: Landesregierung verhindert Anhörung von Verfassungsschutz und LKA in Linksextremismus-Enquete-Kommission

Die AfD-Fraktion hat in einem neuen Beweisantrag die ehemaligen Lotto-Aufsichtsratsmitglieder Prof. Dr. Ulf Gundlach (CDU, ehem. Staatssekretär im Innenministerium) und Dr. Heiko Geue (SPD, ehem.Weiterlesen »Lotto-Untersuchungsausschuss: AfD-Fraktion lädt Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern und Innenminister Holger Stahlknecht vor

Kirchner: Schluss mit Gutmenschentum auf Steuerzahlerkosten! Nachdem sich Bund und Länder im letzten Jahr zur Kostenübernahme der geplatzten „Flüchtlingsbürgschaften“ bereit erklärt haben, legte eine AfD-AnfrageWeiterlesen »Kosten für „Flüchtlingsbürgschaften“ belaufen sich auf 21,7 Millionen Euro – Allein in Sachsen-Anhalt sind es über 570.000 Euro

Farle: Investitionsstau im Land endlich beenden! In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages wurden die Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Haushaltsberatungen zu einer Anhörung geladen.Weiterlesen »Kenia-Koalition lässt Kommunen finanziell im Regen stehen

Gehlmann: Kontrollversagen erfordert personelle Konsequenzen Mit einer Kleinen Anfrage zu den Vergabeverstößen des Landessportbundes (LSB) Sachsen-Anhalt hat sich der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Gehlmann für eine weitereWeiterlesen »AfD forciert Aufklärung zur Steuergeldverschwendung durch den Landessportbund Sachsen-Anhalt