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Allgemein

Keine Beteiligung an Abwahl: CDU toleriert Verfassungsfeind Striegel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission

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Kirchner: Kniefall der CDU vor grünem Koalitionspartner ist erbärmlich! Der Abwahlantrag der AfD-Fraktion gegen den Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission hat heute nichtWeiterlesen »Keine Beteiligung an Abwahl: CDU toleriert Verfassungsfeind Striegel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission

Renommierter Staatsrechtler bestätigt AfD-Position: Striegel mit „Volkstod“-Forderung als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission untragbar

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Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider hat sich heute mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, die der AfD-Forderung nach einem Ausschluss des Grünen-Landtagsabgeordneten SebastianWeiterlesen »Renommierter Staatsrechtler bestätigt AfD-Position: Striegel mit „Volkstod“-Forderung als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission untragbar