Durchsetzung der Ausreise verurteilter ausländischer Personen; Einflussnahme auf die Bundesregierung hinsichtlich der rechtlichen und sachlichen Gewährleistung der Abschiebung dieser Menschen; Einrichtung wirksamer Grenzkontrollen auf nationaler… Weiterlesen »Konsequente Abschiebung von verurteilten Ausländern
Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, sich mittels einer eigenen Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7… Weiterlesen »7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft beibehalten
Konstatierung eines seit 1990 wachsenden Lehrkräftemangels und der Notwendigkeit von unkonventionellen Gegenmaßnahmen; Einführung einer Regelung zur befristeten Anpassung der Klassenstärke an die Unterrichtsversorgung Den Antrag… Weiterlesen »Flexibilisierung der Klassenstärken zur Überbrückung des Lehrermangels
Prüfung der Übertragbarkeit von Steuermodellen aus Hessen, Hamburg bzw. Niedersachsen auf das Land Sachsen-Anhalt; Information des Ausschusses für Finanzen Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden… Weiterlesen »Grundsteuerchaos beseitigen ‐ Rechtssicherheit herstellen
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung gegen jede Aufweichung des bestehenden Betäubungsmittelrechts einzusetzen. Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs.8/3048)
Die Zahl der abgeschlossenen dualen und schulischen Ausbildungsverträge in Sachsen-Anhalt ist innerhalb der letzten zehn Jahre deutlich zurückgegangen. Wichtiger denn je ist es daher, die… Weiterlesen »Führerschein-Zuschuss für Sachsen-Anhalts Auszubildende
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesratsebene dafür einzusetzen, dass die (Off-Label)-Behandlung von minderjährigen, insbesondere nicht einwilligungsfähigen, Kindern mit Pubertätsblockern, gegengeschlechtlichen Hormonen und vergleichbaren Medikamenten… Weiterlesen »„Keine Gabe von Pubertätsblockern an Minderjährige“
Am 31. Mai 2023 wurden durch das Oberlandesgericht Dresden die Mitglieder der sogenannten Hammerbande um Lina Engel und weitere Linksextremisten verurteilt. Die politischen Extremisten erhielten… Weiterlesen »Der demokratische Rechtsstaat muss Schärfe zeigen – Linke Gewalttaten der Hammerbande konsequent aufklären und politischen Terror bekämpfen
Die Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Schreckschusswaffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Hilfskräfte in der Silvesternacht 2022/23 vor allem in Berlin, haben die Bundesministerin für Inneres, Nancy… Weiterlesen »„Finger weg vom Waffenrecht!“
Der damalige Bundespräsident Lübke stellte in seiner Proklamation vom 11. Juni 1963 fest, dass der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 „ein Zeugnis für die Entscheidung… Weiterlesen »Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der „DDR“: Ein nationaler Gedenktag fordert ein würdiges Gedenken!
