Im Rahmen der nächsten Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird die AfD-Fraktion vier weitere Beweisanträge stellen. Dazu gehört u. a. die mündliche Vernehmung des Kfz-Sachverständigen,Weiterlesen »AfD-Fraktion fordert Aufklärung über das mögliche Versagen von Sicherheitseinrichtungen im Tatfahrzeug
Belegungssituation in den Maßregelvollzugsanstalten; Zahl der Patienten gegliedert nach Geschlecht, Alter und Staatsbürgerschaft in den letzten 5 Jahren; Einweisungsrate seit Legalisierung des Cannabis; Begründung derWeiterlesen »Situation in den Maßregelvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt
Der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, ist vor Gericht wegen der Veröffentlichung einer Fotomontage zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. BendelsWeiterlesen »Skandalurteil ist ein Armutszeugnis für die Meinungsfreiheit in Deutschland
Zu Beginn der 3. Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat die AfD-Fraktion festgestellt, dass die anderen Fraktionen offensichtlich den falschen Ansatz verfolgen. Bürger und ÖffentlichkeitWeiterlesen »Papierflut statt Aufklärung: AfD kritisiert die Strategie der Koalition im Untersuchungsausschuss
Zuständige Behörde für die Ausschreibung der Bewachung von Zentralen Aufnahmestellen des Landes sowie für die Prüfung der Angebote und Erteilung der Zuschläge; Bewertung der VergabeWeiterlesen »Vergabepraxis von Bewachungsaufträgen der ZASt-Standorte Halberstadt und Stendal
Zeitlicher Ablauf der o.g. Vernehmung am 21.12.2024; Angaben zu dem hierbei anwesenden Dolmetscher bzw. den Dolmetschern (allgemein beeidigt und öffentlich bestellt, sicherheitsüberprüft); Zahl der gestellten/Weiterlesen »Hinzuziehung eines Dolmetschers zur polizeilichen Vernehmung des Taleb Al-A.
Standorte und Auslastung der o.g. Schießstätten; Sanierung und Wartung der Anlagen; Gesundheitsschutz für die Polizeikräfte; Nutzung von Einrichtungen in anderen Bundesländern Die Kleine Anfrage vonWeiterlesen »Zustand der von der Landespolizei genutzten Schießstände
Gründe für die nicht erfolgte Abschiebung des wegen einer Vergewaltigung im Jahr 2017 verurteilten o.g. Flüchtlings; Abschiebung der an der Vergewaltigung beteiligten Flüchtlinge; Zeitpunkt derWeiterlesen »Abschiebung laut Bericht nicht möglich – 6 Jahre Haft, dann 10 Straftaten in 9 Wochen: Eritreer terrorisiert Dessau
Persönlicher Werdegang des Täters bis zu seiner Einreise; Aufenthaltsstatus seit 2006; berufliche Laufbahn, akademische Qualifikation und zugehörige Nachweise; Beschäftigungsverhältnisse und Tätigkeitsbereiche; Leistungsbewertung durch Arbeitgeber bzw.Weiterlesen »Zum Attentäter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024
Kenntnisse über Vorbereitung und Verlauf der o.g. Demonstration (Organisatoren, Redner, Zahl/Herkunft der Demonstranten, Mobilisierung); Verbindung der Teilnehmer zur linksextremen Szene; Umfang des Polizeieinsatzes; Sicherheitsmaßnahmen; registrierteWeiterlesen »Linksextremistische Demonstration in Magdeburg
