Das Bundesverwaltungsgericht hat heute seine Entscheidung aus dem Eilverfahren im letzten August bestätigt und sich auch im Hauptsacheverfahren für eine Aufhebung des „Compact“-Verbots entschieden. DieWeiterlesen »Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute seine Entscheidung aus dem Eilverfahren im letzten August bestätigt und sich auch im Hauptsacheverfahren für eine Aufhebung des „Compact“-Verbots entschieden. DieWeiterlesen »Faeser blamiert sich vor Gericht – Sieg für Meinungsfreiheit statt SPD-Zensur!
In zahlreichen Familien in Magdeburg und ganz Sachsen-Anhalt ist die Erinnerung an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 bis heute lebendig. Damals gingen viele ArbeiterWeiterlesen »Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in Magdeburg
Am 17. Juni 1953 eskaliert die Lage in der DDR: Überall in Mitteldeutschland erheben sich mutige Menschen gegen Unterdrückung und Willkür. In Städten, Gemeinden undWeiterlesen »17. Juni 1953: Der Tag, an dem das Volk aufstand
§ 188 StGB ist die Qualifikation des § 186 StGB (Üble Nachrede) und des § 187 StGB (Verleumdung), die mit den §§ 90a StGB (VerunglimpfungWeiterlesen »Meinungsfreiheit ertragen – § 188 StGB streichen
Wer auf eine Überarbeitung des Waffenrechts durch die neue schwarz-rote Regierungskoalition gehofft hat, wird enttäuscht. Auf den 185 Seiten des am Montag unterschriebenen Koalitionsvertrages zwischenWeiterlesen »Koalitionsvertrag und Waffenrecht
Wer auf eine Überarbeitung des Waffenrechts durch die neue schwarz-rote Regierungskoalition gehofft hat, wird enttäuscht. Auf den 185 Seiten des am Montag unterschriebenen Koalitionsvertrages zwischenWeiterlesen »Kein Kurswechsel der neuen Bundesregierung beim Waffenrecht – aber in der Rechtsprechung?
Der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, ist vor Gericht wegen der Veröffentlichung einer Fotomontage zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. BendelsWeiterlesen »Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen Faeser-Satire zu Freiheitsstrafe verurteilt
Die Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz am 5. März 2025 war noch nicht ganz zu Ende, als in den Medien durchsickerte, dassWeiterlesen »14 Jahre Verzögerung – und weiter Streit um Standort für Gefängnis-Neubau
Die Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz am 5. März 2025 war noch nicht ganz zu Ende, als in den Medien durchsickerte, dassWeiterlesen »Handlungsunfähige Landesregierung gefährdet Sicherheit der Bürger!
