Am 10.01.2021 gegen 18:00 Uhr fand in der Innenstadt von Magdeburg auf dem Breiten Weg eine Versammlung von mehreren tausend Personen statt. Diese Demonstration richteteWeiterlesen »„Corona‐Proteste“ am 10.01.2022 in Magdeburg
Laut Antwort der Landesregierung auf die KA 8/281 (Drs. 8/547) hat das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt eine eigene Wahlsoftware entwickelt, welche zur Bundestagswahl 2017 – außerWeiterlesen »Entwicklung und Verwendung der KWS‐Wahlsoftware
Im Rahmen der Gewaltenverschränkung sollen in der Bundesrepublik Deutschland eine gegenseitige Kontrolle und Machtbegrenzung erreicht werden. Analog sollte sich dieses Prinzip im Grundsatz auch aufWeiterlesen »Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und weiteren Organen vor und während der 8. Wahlperiode
Die Drucksache 7/7743 zu meiner Kleinen Anfrage KA 7/4535 macht Nachfragen erforderlich. Grundlegend ist der Landesregierung bekannt, dass der dritte und letzte Bauabschnitt im JahrWeiterlesen »Deichsanierung Landkreis Wittenberg: Teilstück Wartenburg und Dabrun‐Melzwig II
Der Begriff „Bedienstete“ umfasst die Gruppen der Besoldungsempfänger und Tarifbeschäftigten. Unter „Stellen“ sind die für Tarifbeschäftigte in den Behörden eingerichteten Arbeitsplätze zu verstehen. Die „Querschnittsverwaltung“Weiterlesen »Dienstposten- und Stellenbesetzung im Bereich der Landespolizei Sachsen-Anhalt
Entlang der Elbe gibt es nur wenige Elbbrücken. Oftmals dienen Fährverbindungen zur Überquerung der Elbe. Häufig können diese aber wegen nötiger Revisionen, Hochwasser, Niedrigwasser, NebelWeiterlesen »Zusätzliche Elbbrücken zur Entwicklung der ländlichen Räume zwischen Torgau und Aken
Laut Koalitionsvertrag soll die Landespolizei Sachsen-Anhalt binnen von fünf Jahren mindestens 7.000 Polizeivollzugsbeamte im aktiven Dienst haben. Dies gibt Anlass zu Nachfragen, wie sich derWeiterlesen »Personalentwicklung im Bereich der Landespolizei Sachsen-Anhalt – Polizeivollzugsdienst I
Laut Asylgesetz kann ein positiver Bescheid widerrufen werden, wenn sich die Situation im Herkunftsland nachhaltig verbessert hat. Spätestens nach drei Jahren muss bei einer AsylentscheidungWeiterlesen »Konsequente Überprüfung der Asylbescheide
In der Bundesrepublik Deutschland bestehen einige Möglichkeiten, die Aufnahme von Menschen in Not sicherzustellen. So wird in Art. 16a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik DeutschlandWeiterlesen »Ermittlungsverfahren gegen Asylbewerber mit subsidiärem Schutz
Am Abend des 29.11.2021 in der Zeit von 18 Uhr bis 19 :30 Uhr erfolgte ein spontaner Protest-Spaziergang gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen der Regierung aufWeiterlesen »Polizeieinsatz im Rahmen einer öffentlichen Versammlung am 29.11.2021 in Magdeburg
