Rückholung von 35.000 t illegal nach Polen exportierten Abfalls durch die Bundesländer; anteilige Kosten dieser Rückholung für Sachsen-Anhalt; Entwicklung dieser Kosten seit 2015; weitere Rückholersuchen… Weiterlesen »Illegale Müllexporte aus Sachsen-Anhalt
Wasserentnahmen an der Elbe sowie Abwassereinleitungen in die Elbe seit 2015; Veränderungen bei Genehmigungen zur Wasserentnahme sowie zur Abwassereinleitung 2023; Kontrollen zur Einhaltung der Genehmigungsbestimmungen… Weiterlesen »Wasserentnahme, -einleitung und -speicherung an der Elbe
Ausschluss einer Trinkwassergefährdung durch den Ausbau der Deponie; Beteiligung des örtlichen Trinkwasserversorgers am Planungsverfahren; weiterer Umgang mit dem Vorfall der mutmaßlich illegalen Entsorgung von Bauschutt… Weiterlesen »Genehmigungsverfahren Deponie Jüdenberg/Golpa Nord
Kontaktaufnahme durch o.g. Bewegung zu Polizeibehörden; Art und Inhalt von Treffen bzw. Veranstaltungen; Anteil der mit den Zielen der Bewegung sympathisierenden Polizeikräfte; Empfehlung bzw. Weisung… Weiterlesen »Polizeilicher Kontakt zur „Letzten Generation“
Kenntnisse zur Kriminalität in Bezug auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Umfang und Organisation des Drogenverkaufs; Erkenntnisse über Drogendealer in Bezug zur sonstigen und organisierten… Weiterlesen »Neue Droge in Sachsen-Anhalt im Umlauf
Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Geschäftsjahre 2016 und 2022 durch die Spielbankengesellschaft (monatlich, vierteljährlich, jährlich); Gewährung von Dauerfristverlängerungen hierfür; geltend gemachte Vorsteuern; Jahresgesamtumsatz… Weiterlesen »Spielbanken Sachsen‐Anhalt
Durchführung o.g. Prüfung bei Dienstleistern des ÖPNV in Sachsen-Anhalt; Zahl der abgelehnten Bürger aufgrund eines negativen Schufa-Scores; Gründe für das Angebot des Deutschlandtickets nur als… Weiterlesen »Schufa-Prüfung bei Abonnenten des Deutschlandtickets
Bewertung der politischen Einflussnahme auf Kinder und Eltern in Kindertageseinrichtungen (Kita) wie das Aufhängen eines Banners direkt am Zugang einer Kita im Zusammenhang mit dem… Weiterlesen »Politische Stellungnahmen und Einflussnahme in Kindertageseinrichtungen
Angaben zum Fördermittelantrag für die Sanierung des o.g. Begegnungszentrums; Zeitraum bis zum Abschluss der Sanierung; bereits abgerufene bewilligte Fördermittel; erbrachte Eigenleistungen; Stand des Bauprojektes; Baukosten… Weiterlesen »Baustopp beim Begegnungszentrum Niegripp
Zahl und Größe der erfassten, bestätigten und aufbereiteten Altlastverdachtsfälle und Militärischen Altlasten seit Gründung des Landes; Nutzungseinschränkungen der aufbereiteten/ dekontaminierten Bestandsflächen; Anzahl dieser Flächen im… Weiterlesen »Sanierung, Aufbereitung und Dekontaminierung von Altlastverdachtsflächen sowie Militärischen Altlasten
