Verfügungsmittel sind für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen bestimmt. Die Ausgaben müssen in einem Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben und Verpflichtungen desWeiterlesen »Ausgabe von Verfügungsmitteln durch Mitglieder der Landesregierung
Die „Fridays For Future“-Bewegung (FFF) hat mittlerweile auch in Sachsen-Anhalt eine wahrnehmbare Anzahl von Anhängern. Grundsätzlich sieht die AfD es als positiv an, wenn jungeWeiterlesen »Zusammenarbeit der Landesregierung mit der „Fridays for Future“-Bewegung
Die nachfolgenden Fragen beziehen sich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 7/3153, Drucksache 7/5398. Bei wie vielen Straftaten gegen das Leben,Weiterlesen »Straftaten in den Krankenhäusern der Stadt Magdeburg (II)
Um einer Manipulation bei der Pass- oder Personalausweisbeantragung durch das sogenannte „Morphing“ – das Verschmelzen von mehreren Gesichtsbildern zu einem einzigen Gesamtbild – vorzubeugen, sollWeiterlesen »Mit „Morphing“ und auf andere Weise ge- und verfälschte Personaldokumente
Die KMG-Kliniken haben gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt in den Ausbau der Medizin in Havelberg investiert. Im Jahr 2015 erfolgte die Einweihung des neuen Bettenhauses,Weiterlesen »Investitionen und Fördermittel für das KMG-Klinikum Havelberg
Seit Jahren gibt es zwischen betroffenen Anwohnern und Behörden unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des Denkmalschutzes in Wolfen bzw. bestehen unklare Rechtslagen u. a. aufgrund der offenbarWeiterlesen »Denkmalschutz in den Werksiedlungen Wolfen
Ab welchem Zeitpunkt dürfen Sanierungspläne bei Insolvenzen der Öffentlichkeit präsentiert werden? Im Rahmen von Insolvenzverfahren ist der jeweilige Sanierungsplan an das zuständige Insolvenzgericht zu übermitteln.Weiterlesen »Konsequenzen nach Veröffentlichung von noch nicht abschließend verhandelten Sanierungsplänen bei Insolvenzen
Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird auf Kommunalebene durch die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis durchgeführt. Laut Fernsehberichten des MDR im Jahr 2018Weiterlesen »Bestandsaufnahme Öffentlicher Gesundheitsdienst
Die angestellte Leiterin der Abteilung im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt ist die Ehefrau eines Sender-Programmchefs. Diese Tatsache weckt zumindest Zweifel anWeiterlesen »Personelle Verknüpfung von öffentlich-rechtlichen Medien und Landesregierung in Sachsen-Anhalt
Die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt (LOTTO Sachsen-Anhalt) fiel bereits häufiger mit personellen Verkettungen, die insbesondere die langjährige Geschäftsführerin Frau Maren Sieb betreffen, auf. Die Kleine AnfrageWeiterlesen »Stellenbesetzungen der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt
