Nach Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sollen die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt in die Lage versetzt werden, durch demokratische Entscheidungen in ihrer Vertretung über dieWeiterlesen »Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt)
Angaben zu Messerattacken (Zahl, Ort, Verletzungen) in den Jahren 2020 bis 2024; Ursachen oder Anlässe für o.g. Angriffe; Sozialstruktur bei Tätern solcher Attacken; verwendete ArtWeiterlesen »Statistische Erfassung von Messerangriffen (II)
Im Rahmen der nächsten Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird die AfD-Fraktion vier weitere Beweisanträge stellen. Dazu gehört u. a. die mündliche Vernehmung des Kfz-Sachverständigen,Weiterlesen »AfD-Fraktion fordert Aufklärung über das mögliche Versagen von Sicherheitseinrichtungen im Tatfahrzeug
Erfassung von Fehlzeiten muslimischer Schüler während des Ramadan; Handhabung von Klassenarbeiten während des Fastenmonats; überregionale Erfahrungen bei dieser Thematik; Gleichbehandlung aller Schüler/Religionsgemeinschaften bei eventuellen Anpassungsmaßnahmen;Weiterlesen »Anpassung von Klassenarbeiten während des Ramadans
Kenntnis der Landesregierung über den Aufenthalt von Personen mit gefälschten Ausweisdokumenten in Sachsen-Anhalt insbesondere über Fälle von Visa-Vergaben in der Botschaft in Pakistan; Umgang mitWeiterlesen »Illegal, legal, egal – der fahrlässige Umgang des Bundes mit der Vergabe von Visa
Verhältnis von Fachkräftezuwachs und Integration von Asylbewerbern/Migranten in den Arbeitsmarkt seit 2020; erlangte Berufsabschlüsse sowie Arbeitslosenquote in diesem Personenkreis; von ausländischen Mitarbeitern profitierende Berufszweige; UnterstützungWeiterlesen »Schulabschlüsse, Ausbildungen und Arbeitsverhältnisse von Migranten im Land Sachsen-Anhalt
Zeitlicher Ablauf der o.g. Vernehmung am 21.12.2024; Angaben zu dem hierbei anwesenden Dolmetscher bzw. den Dolmetschern (allgemein beeidigt und öffentlich bestellt, sicherheitsüberprüft); Zahl der gestellten/Weiterlesen »Hinzuziehung eines Dolmetschers zur polizeilichen Vernehmung des Taleb Al-A.
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Sachsen-Anhalt zeigt erneut gravierende Sicherheitsprobleme auf. Während die Gesamtzahl der Straftaten um 5 Prozent gesunken ist, steigt der AnteilWeiterlesen »Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: Ausländerkriminalität steigt weiter
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Sachsen-Anhalt zeigt erneut gravierende Sicherheitsprobleme auf. Während die Gesamtzahl der Straftaten um 5 Prozent gesunken ist, steigt der AnteilWeiterlesen »Einen konsequenten Stopp importierter Kriminalität gibt es nur mit der AfD!
Gemäß dem Antrag der AfD-Fraktion soll der Landtag im Namen der Bürger des Landes Sachsen-Anhalt einen Appell an alle syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihrWeiterlesen »Aufruf zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland
