Für den Unterhalt und den Bau von Straßen, Brücken und Radwegen hat Sachsen-Anhalt in diesem Jahr nur noch rund 203 Millionen Euro eingeplant. Mit 133Weiterlesen »Finanzmittel müssen richtig verteilt werden!
Die Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz am 5. März 2025 war noch nicht ganz zu Ende, als in den Medien durchsickerte, dassWeiterlesen »Handlungsunfähige Landesregierung gefährdet Sicherheit der Bürger!
Sachsen-Anhalts Kindertageseinrichtungen erhalten ein aktualisiertes Bildungsprogramm. Ende Februar hat Familienministerin Grimm-Benne die Eckpunkte des neuen Bildungsprogramms „Bildung: elementar – Bildung von Anfang an“ vorgestellt. DasWeiterlesen »Schwerpunkt auf Kernkompetenzen statt auf Staatsbürgerkunde legen!
In Schönebeck im Salzlandkreis ist es am Freitagmorgen zu einem SEK-Einsatz gekommen, bei dem ein 26-jähriger Afghane durch Schüsse getötet wurde. Zuvor hatte er MenschenWeiterlesen »Dank an die Einsatzkräfte für ihr entschlossenes Handeln
Einer der größten Autozulieferer Sachsen-Anhalts, Boryszew Kunststofftechnik, hat für sein Werk in Gardelegen Insolvenz angemeldet. Um die gesamte Branche hierzulande steht es nicht gut. SoWeiterlesen »Klimaexperimente und Sanktionen beenden! Schäden für die heimische Industrie rasch beheben!
Während der heutigen Sitzung des Parlamentarischen #Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat sich in Mannheim erneut ein mutmaßliches Attentat ereignet. Ein Auto warWeiterlesen »Sicherheitslage außer Kontrolle – Versagen der Sicherheitsbehörden muss unverzüglich aufgearbeitet werden
Zu den 30 Milliarden Investitionskosten der Intel-Ansiedlung in Magdeburg wollte die Bundesregierung gut ein Drittel beisteuern. Im vergangenen Herbst hat Intel angekündigt, den ursprünglich fürWeiterlesen »Die Landesregierung muss Intel eine verbindliche Entscheidung zum Standort Magdeburg abfordern.
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ ist ein Selbstbefassungsantrag der AfD-Fraktion zum KIKA-Skandal durchWeiterlesen »Enquete-Kommission will sich nicht mit größtem Betrugsskandal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigen
Eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat (Bundesratsdrucksache 67/25) sieht als Voraussetzung für den Besitz und Erwerb von SRS-Waffen (Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen)Weiterlesen »Schreckschusswaffen müssen erlaubnisfrei bleiben!
Angesichts der dramatischen Sicherheitslage infolge der desaströsen Asyl- und Einwanderungspolitik drängt die AfD-Fraktion weiter auf einen Kurswechsel und die Umsetzung des im Bundestag mehrheitlich beschlossenenWeiterlesen »5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise: AfD-Fraktion fordert Landesregierung zum Handeln auf
