Am heutigen Dienstagvormittag wurden im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen mehrere Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt, Geschäfts- und Fraktionsräume aufgesucht. Hintergrund ist der Verdacht, dass VerantwortlicheWeiterlesen »Keine Durchsuchung bei der AfD-Fraktion
Wie am Sonntagabend bekannt wurde, hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Bildungsministern Eva Feußner entlassen. Eine Begründung für den überraschenden Schritt wurde nicht mitgeteilt. Neuer BildungsministerWeiterlesen »Eine Bildungsministerin geht – die schlechte Bildungspolitik bleibt!
Am 05. Juni stellte die AfD-Fraktion eine Dringliche Anfrage zu Störfällen bei Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt. Kurz darauf kam es im Coswiger Ortsteil Thießen zu einemWeiterlesen »Landesweite Aufklärung bei Windkraft-Störfällen überfällig
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute seine Entscheidung aus dem Eilverfahren im letzten August bestätigt und sich auch im Hauptsacheverfahren für eine Aufhebung des „Compact“-Verbots entschieden. DieWeiterlesen »Faeser blamiert sich vor Gericht – Sieg für Meinungsfreiheit statt SPD-Zensur!
Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) überlegen viele Deutsche angesichts der schwierigen Wirtschaftslage, ihr Reiseverhalten zu ändern. Rund 20 Prozent der Befragten gabenWeiterlesen »Urlaub ist für viele ein unerreichbarer Luxus geworden
Laut aktueller Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes wird Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2040 knapp 300.000 Einwohner verlieren – das entspricht einem Rückgang von etwa 15 ProzentWeiterlesen »Unser Land braucht dringend eine familienpolitische Kehrtwende!
Nach Ansicht der Regierungskommission „Pandemievorsorge“ kam es in Sachsen-Anhalt im Zuge der Corona-Maßnahmen zu ungerechtfertigten Einschränkungen von Grundrechten. Die Kommission konstatiert in ihrem heute vorgelegtenWeiterlesen »Kommissionsbericht bestätigt AfD-Kritik an Corona-Maßnahmen
Der Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, ein neues Bestattungsgesetz für Sachsen-Anhalt zu beschließen, welches Bestattungen im Leichentuch erlauben soll. Die CDU hatte ihren Widerstand gegenWeiterlesen »Die CDU als Totengräber der christlich-abendländischen Kultur
Bereits im Februar 2022 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Seither wurde dieser AntragWeiterlesen »Nach jahrelanger Blockade: Koalition folgt AfD-Forderung zur Aufnahme das Wolfs ins Jagdrecht
Wer auf eine Überarbeitung des Waffenrechts durch die neue schwarz-rote Regierungskoalition gehofft hat, wird enttäuscht. Auf den 185 Seiten des am Montag unterschriebenen Koalitionsvertrages zwischenWeiterlesen »Kein Kurswechsel der neuen Bundesregierung beim Waffenrecht – aber in der Rechtsprechung?
