Pressemitteilung

Vor dem Hintergrund der heutigen Haushaltsklausur in Letzlingen hat der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die geplante „Plünderung“ bestehender Rücklagen scharf kritisiert. Für den kommendenWeiterlesen »Sachsen-Anhalt: Rechnungshof kritisiert „Plünderung“ der Rücklagen durch die Landesregierung – Farle: Etatplanung der Kenia-Koalition missachtet Generationengerechtigkeit

Die Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt hat errechnet, dass in diesem Schuljahr 700.000 Schulstunden ausgefallen sind. Das Bildungsministerium hat die Zahlen als nichtWeiterlesen »Mehrfachbesetzungen beenden – Verlässliche Grundversorgung gewährleisten!

Im Zuge der BAMF-Affäre und der Diskussionen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag fordert der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner,Weiterlesen »BAMF-Affäre – Kirchner: Lückenlose Aufklärung gelingt nur durch generelle Überprüfung aller Asylbescheide

Der Fall des durch einen syrischen Asylbewerber tödlich verletzten Marcus H. wird auf Antrag der AfD-Fraktion am Freitag, dem 8. Juni 2018, um 9:00 Uhr,Weiterlesen »Fall Marcus H. wird auf AfD-Initiative öffentlich im Rechtsausschuss behandelt

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden bekannt gegeben hat, wurden die Ermittlungen gegen Poggenburg eingestellt. Seine Rede in Nentmannsdorf ist weder als Volksverhetzung noch als Beleidigung zuWeiterlesen »Verfahren gegen André Poggenburg eingestellt: Klares Votum für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit

Im Zusammenhang mit seinen Glückwünschen zum 70. Staatsjubiläum Israels hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einem neu aufkommenden Antisemitismus gewarnt. „Jegliche Form von Antisemitismus –Weiterlesen »Kirchner: Haseloff verschweigt durch Ignoranz neuer Problemlagen islamistischen und ausländischen Antisemitismus

Das dänische Parlament hat gestern beschlossen, das öffentliche Tragen von Burka und Nikab per Gesetz zu verbieten. Ab August 2018 sollen Verstöße gegen das VerhüllungsverbotWeiterlesen »Dänemark verbietet Vollverschleierung in der Öffentlichkeit – Poggenburg: Verhüllungsverbot als wichtiges Signal gegen islamistische Tendenzen auch in Deutschland überfällig

Zur Verweigerung der SPD, dem Landesrechnungshof (LRH) weitergehende Prüfkompetenzen bezüglich des Derivatehandels für kleinere Gemeinden und Kommunen einzuräumen, sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, RobertWeiterlesen »SPD verweigert umfassende Prüfung durch den Landesrechnungshof – Farle: Versucht Rüdiger Erben (SPD) etwas zu verbergen?

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat kürzlich gegenüber der Presse versichert, dass der Umstieg auf den digitalen Unterricht in Sachsen-Anhalt nicht zur Pflicht für Lehrer werdenWeiterlesen »AfD: Lehrer statt Tablets!

In der Verbandsgemeinde Wethautal wird derzeit über die Erhöhung der Kita-Gebühren diskutiert. Da sich die Ausgaben der Verbandsgemeinde im Bereich Kindertagesstätten auf 1,7 Millionen EuroWeiterlesen »AfD: Keine Erhöhung der Kita-Beträge in der Verbandsgemeinde Wethautal