Pressemitteilung

Entgegen den Ankündigungen der Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne), mit den Landwirten auf Augenhöhe verhandeln zu wollen und die Bauern in wichtige Entscheidungen einzubeziehen, hat dasWeiterlesen »MULE kündigt Streichungen bei den Agrarumweltmaßnahmen und Klimamaßnahmen an – AfD: Grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin lässt Landwirte weiterhin außen vor!

Die von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt initiierte und von großen Teilen der CDU-Fraktion unterstützte Enquetekommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ tritt am Mittwoch, den 23. Mai 2018, umWeiterlesen »Erste Sitzung der Linksextremismus-Enquetekommission unter Leitung von André Poggenburg

Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben SPD und Grüne heute auf einer Pressekonferenz ihre Bilanz der Zusammenarbeit mit der CDU gezogen. Die Präsentation derWeiterlesen »Scheinheilige Koalitionsbilanz von SPD und Grünen – Kirchner: Altparteien haben zwei Jahre Stillstand, Streit und Stress vorzuweisen

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eindeutig: Die Angriffe von den USA, Frankreich und Großbritannien waren völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel hatteWeiterlesen »Bundestags-Gutachten bestätigt: „Vergeltungsschlag“ in Syrien war rechtswidrig – AfD: Völkerrechtsbruch darf sich nicht wiederholen

Der Auftrag war klar und deutlich: Die Rundfunkkommission der Länder hat von ARD und ZDF bis zu diesem Freitag eine Stellungnahme zu weiteren Einsparungen derWeiterlesen »Rundfunkbeitrag: ARD verlangt noch höhere Gebühren – Bürger-Abzocke geht in die nächste Runde – Poggenburg: Staatsfunk verliert weiter an Glaubwürdigkeit und riskiert seine Existenzberechtigung

Keine neuen Wege geht die Kenia-Koalition beim Schutz des Milchmarktes. Wieder soll Geld in den Markt gepumpt werden, um eine Überproduktion abzufangen und einzulagern. DieserWeiterlesen »Plenum: Debatte über regionale Milcherzeugung – Loth: Die nächste Milchkrise steht vor der Tür

Nach Angaben der EU hat sich die deutsche Bundesregierung dazu bereit erklärt, im Rahmen des europäischen „Resettlement-Programms“ 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das Programm sieht die UmsiedlungWeiterlesen »Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge aus EU-Umsiedlungsprogramm auf – Rausch: EU-Flüchtlingspolitik destabilisiert Mitgliedsstaaten

Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten künftig 7,3 Prozent mehr Gehalt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, begrüßte die Tariferhöhung, warnte aber vor einem finanziellenWeiterlesen »Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst – AfD: Bundesregierung muss die Mehrbelastungen für Sachsen-Anhalt ersetzen

Die Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer beraten heute im sachsen-anhaltischen Bad Schmiedeberg über Maßnahmen zur Stärkung des Ostens. Mit dem Mobilfunk- und Breitbandausbau sowie derWeiterlesen »Kirchner: Ost-Regierungschefs mimen Bürgernähe zur Vertuschung jahrzehntelanger Untätigkeit