Pressemitteilung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil die rechtliche Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Städten bestätigt, solange die Luftreinhaltepläne das Prinzip der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Demnach seienWeiterlesen »Bundesverwaltungsgericht erklärt Diesel-Fahrverbote für zulässig – AfD: Skandalöses Urteil macht den Weg frei für Enteignung der Bürger

Das von Kanzlerin Merkel präsentierte neue Bundeskabinett wird in der Union selbst von Merkel- Kritikern als vermeintliches Signal einer „Erneuerung“ gefeiert. Die Kombination aus erfahrenenWeiterlesen »Neues Bundeskabinett ohne neue Bundesländer – Poggenburg: „Ein vielsagender Skandal!“

An der Grundschule „Aue-Fallstein“ im Harzkreis häufen sich Fälle von körperlicher Gewalt, Undiszipliniertheit und Renitenz. Wie aus einem offenen Brief der Lehrer hervorgeht, haben sichWeiterlesen »Dr. Tillschneider: Bildung braucht Führung – Hart gegen Renitenz an Schulen vorgehen!

In der Stadtratssitzung am Montag hat der Landtagsabgeordnete und CDU-Stadtrat Hardy Peter Güssau seine Bedenken gegenüber der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Stendal geäußert undWeiterlesen »CDU-Stadtrat: Flüchtlingsunterkunft Stendal gefährdet sozialen Frieden Poggenburg: Bürgerbefragung erster richtiger Schritt

Laut aktuellem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) verfügen ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum Jahr 2020 über 544,5 Millionen EuroWeiterlesen »Höhere Rundfunkzwangsabgaben trotz 544 Millionen Euro Überschuss? AfD: Rundfunkanstalten für Misswirtschaft haftbar machen!

Landes-Verkehrsminister Webel (CDU) hat sich heute für eine Fortsetzung des Modellprojektes Mopedführerschein mit 15 um weitere zwei Jahre ausgesprochen. Die Ausnahmeverordnung gilt bisher bis EndeWeiterlesen »AfD befürwortet Festhalten an Mopedführerschein mit 15 – Büttner: Ausbau von ÖPNV und Infrastruktur nicht vernachlässigen

In Ermangelung vernünftiger politischer Positionen versuchen sich die Grünen jetzt erneut daran, unseren Bürgern Essvorschriften zu machen. Nach dem gescheiterten Versuch, unsere Bürger per DiktatWeiterlesen »„Umerziehungspartei“ Grüne schlägt wieder zu: Nach Fleischverzicht sind jetzt die Fische dran

Zum Jahresende 2017 lebten in Sachsen-Anhalt 6.107 abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber – 62 Prozent mehr als noch im Jahr 2014 (3.763). Eine durch InnenministerWeiterlesen »Stahlknechts Bankrotterklärung – Asyl-„Task Force“ hat völlig versagt