Im März 2017 werden nur circa 230 statt der benötigten 300 Bewerber den Vorbereitungsdienst für die Polizeilaufbahn beginnen. Der Grund dafür ist die geringe AnzahlWeiterlesen »Von nichts kommt nichts! Die Polizei braucht eine Imagekampagne bzw. Werbeoffensive.
Seit einem Jahr bleibt ein Platz im ZDF-Fernsehrat von einem Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt im ZDF unbesetzt. Der Grund dafür: CDU und SPD können sichWeiterlesen »Geschacher um Platz im ZDF-Fernsehrat zeigt Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Bei ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende hatte Angela Merkel gesagt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“. Dieser nichtWeiterlesen »Poggenburg: Nein, Frau Merkel, das deutsche Volk ist NICHT jeder, der in diesem Lande lebt!
Sachsen-Anhalt plant zum 1. März 2017 die Ausbildung von 40 Wachpolizisten. Laut Innenministerium Sachsen-Anhalt kann dies nicht realisiert werden, weil geeignete Bewerber fehlen. Dazu sagt HagenWeiterlesen »Wachpolizeidienstgesetz – Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht
Mit Blick auf die Debatte um ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in der NATO, fordert der Reservistenverband eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Hierzu erklärt ThomasWeiterlesen »Allgemeine Dienstpflicht stärkt wehrhafte Demokratie und Gemeinwohl
In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr circa 1.500 Polizisten im Dienst Opfer einer Straftat. Ein deutlicher Anstieg um mehr als 20 Prozent seit dem JahrWeiterlesen »AfD: Gewalt gegen Polizisten ist nicht tolerierbar!
Zu den Forderungen der Fraktion DIE LINKE, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen und dafür den rechtlichen Spielraum des Aufenthaltsgesetzes konsequentWeiterlesen »Forderung der LINKEN nach Abschiebestopp für Afghanen beweist mangelnden Respekt vor dem Rechtsstaat
Der von der AfD-Fraktion beantragte Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Vergabe von Beraterverträgen durch die Landesregierung hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Vorschlag der AfD-Fraktion zuWeiterlesen »Terminfahrplan des Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen
Bei der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde mit den Stimmen der Altfraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke die Beschlussempfehlung der Regierungskoalition zum „Kampf gegen Rechtsextremismus“Weiterlesen »Sozialausschuss im Landtag: Kampf gegen Rechtsextremismus zu einseitig Ausschussvorsitzender rügt SPD für PR-Aktion
Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes sind die Bissattacken von Hunden in Sachsen-Anhalt zurückgegangen. Die Landesregierung verbucht das als einen Erfolg ihres Hundegesetzes, das eine Rasseliste sogenannterWeiterlesen »Ungleiche Behandlung von Hundehaltern: AfD fordert Abkehr von sogenannter „Rasseliste“
