Zum akuten Personalmangel in den Justizbehörden von Sachsen-Anhalt erklärt Jens Diederichs, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es istWeiterlesen »Personalnot in Justizbehörden: Sachsen-Anhalt droht rechtsfreier Raum
Seit 2011 trägt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord deutschlandweit den zweifelhaften Titel „Das schlechteste Dienstgebäude“. Seitdem wurde das Problem nicht gelöst, sondern hat sich noch verschärft.Weiterlesen »Landesregierung lässt ihre Bediensteten in verseuchten Gebäuden und im Regen sitzen!
In Sachsen-Anhalt kommt es immer häufiger zu Fällen von Schulverweigerung, zahlen Eltern jedes Jahr Tausende Euro an Bußgeldern, weil ihre Kinder den Unterricht schwänzen. HierzuWeiterlesen »Schulschwänzer in Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktion fordert Jugendhilfeinternat statt hoher Geldstrafen oder Jugendarrest.
Traditionsbewusstsein und nationale Identität geraten in Zeiten von Europäisierung und Globalisierung zunehmend in Vergessenheit. Das Engagement für die Bewahrung unserer Werte gewinnt an Bedeutung. WennWeiterlesen »AfD bekennt sich zum Engagement von Burschenschaften
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erhalten künftig 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren. Die AfD-Fraktion begrüßt die Erhöhung und fordert dieWeiterlesen »AfD fordert nach Länder-Tarifeinigung Angleichung für Beamte
Die Kenia-Koalition hat beschlossen, bis 2021 pro Jahr circa 100 neue Lehrer einzustellen Die Einstellung von 80 Lehrerstellen, die erst 2018 erfolgen sollte, wird dabeiWeiterlesen »Mehr Geld für Bildung statt für grüne Versorgungsposten!
Das Europäische Parlament hat gestern das umstrittene Handelsabkommen CETA durchgewunken. Damit hat die unmittelbare Vertretung der europäischen Bürger den Grundstein dafür gelegt, dass Teile desWeiterlesen »Transatlantische Abkommen widersprechen gesundem Wirtschaftssystem im Sinne der europäischen Völker
Der Gesetzentwurf der Landesregierung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten durch eine Dienstnummer vor. Im Innenausschuss des Landtages kam esWeiterlesen »Gesetzentwurf der Landesregierung verstößt gegen die Menschenwürde
Wie gestern bekannt wurde, soll das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration bereits Ende 2016 Zuwendungsbescheide für das noch zu gründende Kompetenzzentrum „Soziale Innovation“ verschicktWeiterlesen »Missachtung des Parlaments – AfD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung im Finanzausschuss!
Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat umfangreiche Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/18 erarbeitet. In einer Pressekonferenz am 14.02.2017 wurde der alternative Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018Weiterlesen »AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt präsentiert „alternativen Haushalt“ 2017/2018
