Auf Anregung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat die Partei Wiedergeburt, die über 15 Prozent der Sitze in der bulgarischen Nationalversammlung hält, ihre Unterstützung der Initiative StopptWeiterlesen »Für ein Ende aller Wirtschaftssanktionen!
Je Legislaturperiode Entwicklung von Gesamtverschuldung, Bevölkerungszahl, Anteil der Asylbewerber bzw. Menschen mit Migrationshintergrund, Geburtenrate, Arbeitslosenquote sowie Bruttoinlandsprodukt; Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit insbesondere in den 90-erWeiterlesen »Entwicklung zentraler demografischer und finanzieller Kennzahlen in Sachsen-Anhalt seit 1990
Rechtsgrundlage für die Besetzung eines Jobcenter-Beirats; Rechtskonformität und Besetzung derzeit bestehender Gremien; Wahlturnus; Entsendungsrecht von Fraktionen; Rechtsfolgen bei fehlerhaft aufgestellten Beiräten Die Kleine Anfrage vonWeiterlesen »Beirat der Jobcenter in den Landkreisen und deren Besetzung
Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP hat angekündigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt überarbeiten zu wollen. Einigkeit herrscht aber nicht: Die CDU möchteWeiterlesen »Landesvergabegesetz sofort abschaffen
