GESETZENTWÜRFE

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Sogenannte „Klimakleber“ der Gruppierung „Letzte Generation“ haben in den vergangenen Wochen in deutschen Großstädten durch koordinierte Sitzblockaden den Straßenverkehr vorsätzlich lahmgelegt und dabei auch die Rettung von Menschenleben oder Hilfeleistungen…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und -ressourcen ist bereits jetzt eine im Grundgesetz verankerte Pflicht des Staates. Zu den einzigartigen Natur- und Kulturlandschaften Sachsen-Anhalts gehören die wenigen Moore, in der…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die kommunalen Ehrungen des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenbezeichnung über den Tod der Geehrten hinaus aufrechtzuerhalten. Der Entzug der Ehrung nach dem Tod des Geehrten bleibt…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verändern. Die Schulen sollen künftig selbst entscheiden, nach Qualitätsmaßstäben und Leistungsstandards eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung für Schüler auszusprechen. Durch die…