Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes 7. November 2022 Das Kommunalverfassungsgesetz lässt bislang eine proaktive Prüfung von Kommunen unter…Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt 4. Oktober 2022 Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf verfassungsrechtlicher Ebene ausdrückliche Anerkennung finden. Daraus…Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 31. August 2022 Mit der Gesetzänderung sollen Justizvollzugsbeamte aus dem Beihilfesystem herausgelöst werden…Weiterlesen
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung und zur Förderung sozialer Beratungsstellen des Landes Sachsen-Anhalt (Familien- und Beratungsstellenfördergesetz Sachsen-Anhalt – FamBeFöG LSA) 14. Juni 2022 Das Land Sachsen-Anhalt ist von einer demographischen Krise gezeichnet. Entgegen…Weiterlesen