Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
14. März 2023
Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion das Schulgesetz des Landes…
15. Februar 2023
Der Paragraph 16 Abs. 1 Satz 1 LVerfGG sieht bislang…
16. Januar 2023
In Anbetracht der gestiegenen Bedeutung der Briefwahl ist es geboten,…
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
7. November 2022
Das Kommunalverfassungsgesetz lässt bislang eine proaktive Prüfung von Kommunen unter…