Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 14. März 2023 Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion das Schulgesetz des Landes…Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG) 15. Februar 2023 Der Paragraph 16 Abs. 1 Satz 1 LVerfGG sieht bislang…Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 16. Januar 2023 In Anbetracht der gestiegenen Bedeutung der Briefwahl ist es geboten,…Weiterlesen
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes 7. November 2022 Das Kommunalverfassungsgesetz lässt bislang eine proaktive Prüfung von Kommunen unter…Weiterlesen