Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
7. November 2022
Das Kommunalverfassungsgesetz lässt bislang eine proaktive Prüfung von Kommunen unter…
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
4. Oktober 2022
Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf verfassungsrechtlicher Ebene ausdrückliche Anerkennung finden. Daraus…
31. August 2022
Mit der Gesetzänderung sollen Justizvollzugsbeamte aus dem Beihilfesystem herausgelöst werden…
14. Juni 2022
Das Land Sachsen-Anhalt ist von einer demographischen Krise gezeichnet. Entgegen…