Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 22. Mai 2023 Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die kommunalen Ehrungen des Ehrenbürgerrechts…Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 14. März 2023 Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion das Schulgesetz des Landes…Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG) 15. Februar 2023 Der Paragraph 16 Abs. 1 Satz 1 LVerfGG sieht bislang…Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 16. Januar 2023 In Anbetracht der gestiegenen Bedeutung der Briefwahl ist es geboten,…Weiterlesen