Alle Fraktionen im Landtag setzen sich vorgeblich für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie ein. Trotzdem wurde z.B. der Antrag der AfD-Fraktion zur Öffentlichmachung der Landtagsausschüsse von den Altparteien einstimmig abgelehnt. „Man will offenbar lieber hinter verschlossenen Türen sein eigenes Süppchen kochen. Teilhabe und Mitbestimmung unserer Bürger: Fehlanzeige bei den Altparteien,“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi, dazu. So wurde dies auch heute mit dem Antrag der AfD-Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gehandhabt. Da die AfD aber aus eigenem Recht eine solche Enquete-Kommission einrichten lassen kann, hat sie heute erneut einen entsprechenden Minderheiten-Antrag eingereicht, der dann im nächsten Plenum beschlossen werden wird.
„Die Politiker der Altparteien reden immer nur von Bürgerbeteiligung, wenn es aber zum Beispiel darum geht, die Hürden für Quoren herabzusenken, um Bürger- und Volksentscheide zu erleichtern, geschieht rein gar nichts. Deshalb haben wir jetzt erneut eine Enquete-Kommission beantragt, die ganz konkrete Handlungsempfehlungen für den Landtag erarbeiten wird, wie die Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt auf kommunaler und Landesebene erreicht werden kann. Der AfD-Fraktion liegt dieses Thema besonders am Herzen, deshalb wollen wir das Thema auch nicht auf die lange Bank schieben, damit eine umfassende Parlamentsreform so zügig wie möglich umgesetzt werden kann“, sagte Roi abschließend.
Die Enquete-Kommission wird ihre Arbeit am 1. März 2017 aufnehmen und übergibt ihren Bericht spätestens am 1. Dezember 2017. Alle Informationen hierzu finden Sie hier: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0607aan.pdf