Zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), wonach die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Sachsen-Anhalt „sehr, sehr gut geglückt“ sei, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl:
„Die Aussagen von Herrn Stahlknecht sind nichts anderes als der unverantwortliche Versuch, die ungelösten Probleme schön zu reden. Es ist völlig unverständlich, wie der Innenminister die aktuelle Flüchtlingspolitik als ‚geglückt‘ bezeichnen kann. Gerade mit Blick auf die katastrophale Sicherheitslage durch die permanente terroristische Bedrohung in unserem Land ist eine solche Behauptung nichts anderes als Hohn. Es reicht nicht aus, hunderte Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Migranten auszugeben, zumal das Geld an anderer Stelle nicht zur Verfügung steht und im Landeshaushalt eingespart werden muss. Die terroristische Bedrohung stellt uns vor ganz neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Die Polizei braucht bessere Helme, kugelsichere Westen und modernere Waffen. Die AfD-Fraktion unterstützt diese Forderungen uneingeschränkt.“
Das Sicherheitsgefühl der Bürger in Sachsen-Anhalt sei an einem Tiefpunkt angekommen. „Unsere Bürger rüsten sich mit Reizgas und Schreckschusswaffen aus. Sie belegen Selbstverteidigungskurse, weil sie Angst haben, dass ihr Eigentum, Leib und Leben angegriffen wird. Von der seit Monaten ‚abstrakt hohen‘ Gefährdungslage ganz zu schweigen. ‚Geglückt‘ ist in der Flüchtlingskrise in Sachsen-Anhalt vor allem eines: Nämlich das Gefühl der Bürger entscheidend beeinträchtig zu haben, in einem sicheren Land zu leben. Wir erwarten daher, dass den Forderungen der Polizeibeamten ohne Wenn und Aber nachgekommen wird. Wir erwarten, dass die mehr als 4000 abgelehnten Asylbewerber in Sachsen-Anhalt konsequent abgeschoben werden und die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um auch die potentiellen ‚Gefährder‘ in Sachsen-Anhalt unverzüglich ausweisen zu können. Und wir erwarten, dass dies umgehend geschieht oder – um mit den Worten von Herrn Stahlknecht zu sprechen – dass das wenigstens ,glückt‘.“