Bereits am 19.08.2019 forderte die AfD-Fraktion im Antrag „Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten“ (Drs. 7/4750) in Pkt. 2 vorausschauend: „Alle vorhande- nen Erkenntnisse, Vorschläge undWeiterlesen »Wahrung der Grundsätze des Haushaltsrechts
Zur Sitzung des Bildungsausschusses am 15.02.2023 brachte die AfD-Fraktion einen Selbstbefassungsantrag ein, der einen anonymen Brief aus dem Mitarbeiterkreis des Bildungsministeriums thematisierte. Das Bildungsministerium wurdeWeiterlesen »Brandbrief wird im Ausschuss nicht behandelt. Tillschneider: Was hat das Bildungsministerium zu verbergen?
Der Paragraph 16 Abs. 1 Satz 1 LVerfGG sieht bislang nur das Schriftlichkeitserfordernis für Anträge zur Verfahrenseinleitung vor dem Landesverfassungsgericht vor, nicht die Einreichung aufWeiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG)
Die Baumschuld des Landes Sachsen-Anhalt in den Alleen und Baumreihen besteht nach wie vor und ist umgehend wirksam abzutragen. Die AfD-Fraktion initiierte in der 7.Weiterlesen »Baumschuld einlösen und Alleenschutz umsetzen!
Die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien am 6. Februar 2023 brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe – vor Ort. Nach Einschätzung von HilfsorganisationenWeiterlesen »Erdbebenhilfe vor Ort statt Visaerleichterungen und Migrationsförderung
Regelmäßig werden terroristische und islamistische Anschläge durch verharmlosende und verallgemeinernde Floskeln verschleiert. Angesichts der Flut abgelehnter Asylsuchender, der vernachlässigten und schleppenden Abschiebepraxis sowie der DuldungWeiterlesen »Bürger schützen – Kommunen entlasten – Subsidiären Schutz nach § 4 Asylgesetz aus der Rechtsordnung streichen
Liebe Jungen, wir laden Euch zum Boys‘ Day am 27. April 2023 herzlich ein, hinter die Kulissen einer der erfolgreichsten AfD-Fraktionen Deutschlands zu schauen. IhrWeiterlesen »Boys‘ Day
Liebe Mädchen, wir laden Euch am 27. April 2023 herzlich ein, hinter die Kulissen einer der erfolgreichsten AfD-Fraktionen Deutschlands zu schauen. Ihr bekommt einen EinblickWeiterlesen »Girls‘ Day
Laut Vorwort des Einzelplanes 09, Haushaltsjahr 2023, für den Bereich Zentrale Zielset- zungen in „Landwirtschaft und ländlicher Raum“ werden in Sachsen-Anhalt 114.800 ha ökologisch bewirtschaftet,Weiterlesen »Förderung des Ökologischen Landbaus
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft für den 13.2. in Magdeburg vor dem Landtag Lehrer zum Protest gegen die von der Landesregierung geplante ZusatzstundeWeiterlesen »Bekämpfung des Lehrermangels – Tillschneider: Auch Lehrer müssen ihren Beitrag leisten!
