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Ministerium antwortet ausweichend Am 22. September 2018 kam es in Raguhn-Jeßnitz zu einem Polizeieinsatz in Zuge von Ausschreitungen zwischen verschiedenen Personengruppen, die bisher medial undWeiterlesen »Ausschreitungen mit Polizeieinsatz bleiben unkommentiert

Farle: Skandalöse Fördermittelvergabepraxis der Investitionsbank Sachsen-Anhalt Gestern hat der Landesrechnungshof seinen aktuellen Prüfbericht vorgestellt. Unter anderem wurde die Auszahlung von Fluthilfegeldern aus dem Aufbauhilfefonds desWeiterlesen »Landesrechnungshof kritisiert Fluthilfen für „Mitteldeutsches Multimediazentrum“

Anlässlich der Aufnahme des Naumburger Doms in die Liste der UNESCO-Welterbestätten am vergangenen Sonntag verkündete Staatsministerin Michelle Müntefering (Auswärtiges Amt), das Bauwerk demonstriere, „wie wichtigWeiterlesen »AfD: Naumburger Dom ist Zeugnis eines deutschen Mittelalters

Der Landesrechnungshof hat bei der heutigen Vorstellung des Jahresberichtes die bisherigen Erkenntnisse aus der Überprüfung diverser Abwasserzweckverbände (AZV) vorgestellt und den Verdacht bestätigt, dass kommunaleWeiterlesen »Abwasserzweckverbände haben Millionen verzockt! AfD sorgt für Aufklärung!

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 27. Sitzungsperiode des Landtages am 24. und 25. Oktober 2018:   Mittwoch, 24.10.2018 Antrag: SofortWeiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Oktober-Plenum

Zeugenaussage von Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt im Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre!

Beim heutigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre war der frühere CDU-Stadtrat Holger Gebhardt als Zeuge geladen. Für die Briefwahlfälschung bei der Kommunalwahl 2014 war Gebhardt zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Während der Zeugenaussage bestätigten sich für die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Untersuchungsausschusses Matthias Lieschke, Daniel Roi und Volker Olenicak die Anzeichen dafür, dass es ein breites Netzwerk an Unterstützern und Mitwissern im Stendaler Wahlskandal gegeben hat, das auch aus führenden CDU-Funktionären besteht.

Weiterlesen »Systematischer CDU-Wahlbetrug durch breites Netzwerk an Unterstützern ist naheliegend

Loth: Linke haben Hetzjagden herbeigeredet

Infolge einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe von afghanischen Männern kam in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2018 ein 22-jähriger Köthener zu Tode. Infolgedessen realisierten unterschiedlichste Gruppen Gedenk-, Protest- und Gegenprotestveranstaltungen in der Stadt. So meldete beispielsweise ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt für den 9. September eine Versammlung mit dem Motto „Rassistische Hetzjagden verhindern, bevor sie entstehen“ vor dem Köthener Bahnhof an. Noch am selben Abend fand im Rathaus Köthen eine Krisensitzung mit Vertretern der Zivilgesellschaft, diversen Parteien und Herrn Bürgermeister Hauschild statt, bei welcher die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frau Christina Buchheim (MdL), ihr Zuspätkommen damit begründete, dass es „irgendwelche Auseinandersetzungen“ mit „rechten Kräften“ gegeben hätte.

Hannes Loth, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion, welcher am 9. September als Landtagsabgeordneter im Köthener Rathaus anwesend war, stellte dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalt. In der Drucksache 7/3460 liegt nun eine Antwort vor, welche an der Darstellung der Linken-Abgeordneten Buchheim zweifeln lässt. So verweist die Landesregierung u.a. darauf, dass keine besonderen Vorkommnisse bei dieser Veranstaltung und bei der Abreise der Versammlungsteilnehmer festgestellt worden. Ferner sind der Landesregierung keine Aktionen bekannt, die ein Intervenieren der Polizei erforderten. Seitens der Behörden wurden keinerlei Anzeigen aufgenommen.

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