Im MZ-Sommerinterview des Ministerpräsidenten fordert Haseloff verstärkte Rückführungen – auch nach Syrien – und gibt zu, dass die wenigsten Asylbewerber politisch verfolgt werden, und damitWeiterlesen »AfD zu Abschiebungen nach Syrien: Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten helfen nicht – Kohl: Haseloff – Taten statt Worte bei Rückführungen!
Zur neuesten absurden Forderung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, Bauern sollten gesetzlich zu weitergehenden Schutzmaßnahmen gegen Feldbrände verpflichtet werden, sagte der agrarpolitische SprecherWeiterlesen »SPD will Bauern Feldbrände selbst löschen lassen – Loth: SPD ahnungslos und realitätsfern!
Bundesbildungsministerin Karliczek hat gebilligt, die Polizei gegen Familien einzusetzen, die wenige Tage vor Ferienbeginn in den Urlaub fliegen. Die Schulpflicht müsse, so Karliczek, auf jedenWeiterlesen »AfD: Ausländergewalt an Schulen verfolgen, anstatt deutsche Familien zu drangsalieren!
Im Jahr 2007 fusionierten in Sachsen-Anhalt im Zuge der Kreisgebietsreform 24 Landkreise und kreisfreie Städte zu 14 größeren Verwaltungseinheiten. Das Hauptziel, öffentliche Gelder durch BündelungWeiterlesen »Gebietsreform in Sachsen-Anhalt ist gescheitert – AfD: Kostengünstige Bürgerbüros vor Ort schaffen!
Im Leipziger Süden wollen verschiedene Umweltgruppen gegen die Ausweitung der Kohleförderung und des Mibrag-Tagebaus demonstrieren, und gezielt die Betriebsabläufe stören. In Anbetracht der zu erwartendenWeiterlesen »AfD: Braunkohleförderung weiterhin unverzichtbare wirtschaftliche Stütze in Mitteldeutschland
Am 24. Juli 2018 stellten Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2017 vor. Als erstes Grundfazit wird dabeiWeiterlesen »Aktueller Verfassungsschutzbericht 2017 gibt der Einschätzung der AfD Recht: stetiger Anstieg von Linksextremismus und Islamismus
Nicht an den Symptomen rumdoktern, die Ursache des Grundproblems in der medizinischen Versorgung muss angepackt werden!
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte am 23. Juli seinen Gesetzesentwurf vor: niedergelassene Ärzte sollen zur Erhöhung der Mindest-Sprechstunden-Anzahl von 20 auf 25 Stunden pro Woche verpflichtet werden. Bestimmte Arztgruppen wie Kinder- und Hausärzte, Gynäkologen oder HNO-Ärzte sollen laut seinem Entwurf mindestens fünf Wochenstunden offene Sprechstunden ohne Termin anbieten. Durch gesetzliche Maßnahmen will Spahn die ärztliche Versorgung von Kassenpatienten in den kommenden Jahren weiter verbessern. Diese Neuerungen würden die Krankenkassen zwischen 500 und 600 Millionen Euro kosten. Höhere Beiträge soll es für Versicherte nicht geben.
Unser Sprecher für Gesundheitspolitik der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, äußert sich wie folgt dazu: „Wir unterstützen es generell, dass Ärzte Mehrleistungen erbringen sollen, wenn es ihre Zeit erlaubt. Aber wir pochen darauf, dass Mehrleistungen auch entsprechend vergütet werden. Viele Ärzte sind bereits demotiviert, dass Mehrleistungen über dem Budgetplan nicht vergütet werden. Dies führt auch weiterhin zu einem Ungleichgewicht zwischen Ärzten in Regionen mit vielen Privatpatienten und den Landärzten. Außerdem kann es nicht sein, dass ein Arzt mit immer mehr Bürokratie überlastet wird. Sein Einsatz ist am Patienten gefragt und nicht im Büro.“
Weiterlesen »„MEHR Ärzte für das Land, MEHR faire Vergütung bei MEHRleistung“
Das Kollegium der Gemeinschaftsschule Kastanienallee hat sich mit mehreren Brandbriefen an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewandt, in denen es die durch Inklusion und Migrationspolitik verursachten Missstände an der Schule anprangert. Die Linke fordert nun, mehr Schulsozialarbeiter einzustellen und „besondere Lerngruppen“ für Migranten einzurichten.
Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft:
„Unsere Fraktion hat bereits Ende Juni einen Selbstbefassungsantrag an den Ausschuss für Bildung und Kultur gerichtet, in dem wir umfassende Aufklärung seitens der Landesregierung über die Zustände an der Gemeinschaftsschule Kastanienallee fordern. Dass die Linksfraktion nun krampfhaft versucht, die öffentliche Deutungshoheit über dieses Thema an sich zu reißen, ist psychologisch entlarvend, tut seiner Ernsthaftigkeit jedoch keinen Abbruch.
Weiterlesen »Gemeinschaftsschule Kastanienallee: Linke Forderungen nichts als Heuchelei
Das Landgericht Magdeburg hat heute entschieden, dass die Internetplattform „Volksstimme.de“ eine Gegendarstellung bezüglich ihrer Berichterstattung über einen Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Stendal veröffentlichen muss. UnterWeiterlesen »Falsche AfD-Berichterstattung: „Volksstimme“ muss Gegendarstellung veröffentlichen – Siegmund: Urteil mit Symbolcharakter
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen Richter durch Bundesrat und Bundestag bestimmt werden, hat heute die Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für verfassungsgemäß erklärt. Allein dieWeiterlesen »Bundesverfassungsgericht: Rundfunkzwangsabgaben weiterhin zulässig – Poggenburg: Urteil macht notwendige Rundfunkreform zunichte – weitere Verschwendung von Millionensummen vorprogrammiert
