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Treffen der medienpolitischen Sprecher der AfD in Magdeburg: Schweizer Volksentscheid offenbart deutsche Demokratiedefizite

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Unter Federführung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt haben sich die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen zu einem gemeinsamen Treffen eingefunden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem auch derWeiterlesen »Treffen der medienpolitischen Sprecher der AfD in Magdeburg: Schweizer Volksentscheid offenbart deutsche Demokratiedefizite

Autobahn-Rastanlagen sind Kriminalitätsschwerpunkte – Kohl: Kontrolldruck dauerhaft erhöhen – Parkplätze sicherer machen!

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Ladungsdiebstähle an Autobahnraststätten in Sachsen-Anhalt haben von 2016 zu 2017 deutlich zugenommen. Sie zählen damit zu den Kriminalitätsschwerpunkten im Land, wie die Beantwortung einer KleinenWeiterlesen »Autobahn-Rastanlagen sind Kriminalitätsschwerpunkte – Kohl: Kontrolldruck dauerhaft erhöhen – Parkplätze sicherer machen!

Bundesverwaltungsgericht erklärt Diesel-Fahrverbote für zulässig – AfD: Skandalöses Urteil macht den Weg frei für Enteignung der Bürger

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil die rechtliche Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Städten bestätigt, solange die Luftreinhaltepläne das Prinzip der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Demnach seienWeiterlesen »Bundesverwaltungsgericht erklärt Diesel-Fahrverbote für zulässig – AfD: Skandalöses Urteil macht den Weg frei für Enteignung der Bürger