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Dem CDU-Staatssekretär Hubert Böning wird vorgeworfen, unzulässigen Einfluss auf das Berufungsgericht ausgeübt zu haben, das mit dem Fall eines mehrfach verurteilten Gewalttäters befasst ist. DieserWeiterlesen »Lehmann zu Vorwürfen gegen Justiz-Staatssekretär Böning: „Sorgen der Eltern vor einem hochgefährlichen Straftäter in der Umgebung müssen thematisiert werden können“

Erneut behauptet der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Mario Lehmann habe in der Mai-Plenumssitzung gesagt, in Sachsen-Anhalt seien Volksfeste wegen der Terrorgefahr abgesagt worden.Weiterlesen »Faktencheck SPD: Rüdiger Erbens Märchenstunde

Auf dem Bundesparteitag der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Berlin wurde das Wahlprogramm zur Bundestagswahl festgezurrt. Dabei fokussierte man sich auf wenige schwere Themenpunkte, dennWeiterlesen »Bundesparteitag der Grünen in Berlin

Im Streit um die geplante Deponie in Roitzsch hat die AfD-Fraktion festgestellt, dass der Betreiber, die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH, illegale Aufschüttungen auf demWeiterlesen »Neuer Umweltskandal: AfD-Fraktion beantragt Rückbau illegaler Aufschüttungen in Roitzsch

Bei der morgigen Sitzung der von der AfD ins Leben gerufenen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Sachsen-Anhalt wird die AfD-Fraktion ein eigenes Positionspapier einbringen.Weiterlesen »Enquete-Kommission im Landtag: AfD bringt Positionspapier ein

Bereits im Jahr 2006 wurde die Einführung einer einheitlichen Fördermitteldatenbank in Sachsen-Anhalt beschlossen. Mehr als zehn Jahre später gibt es bis heute keine derartige Datenbank.Weiterlesen »Landesrechnungshof kritisiert fehlende Datenbank für Fördermittelvergabe – Farle: Untätige Landesregierung führt zu Steuerverschwendung