Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 28. Juli 2016: Sachsen-Anhalts Sicherheitspaket für einen Terror- oder Amokfall scheint laut Medienberichten beschlossene Sache zu sein. InnenministerWeiterlesen »Poggenburg: „Kosten für Sachsen-Anhalts Anti-Terror-Paket gehören zu den Ausgaben für den Asylbereich 2016“
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 2. August 2016: CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel hat per Zeitungsinterview seine Meinung über die Fraktion der Alternative für DeutschlandWeiterlesen »Daniel Roi zur Wortmeldung von Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 26. Juli 2016: Auskunft der Landesregierung: Kosten für Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern 2015 und 2016 inWeiterlesen »Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern 2015 und 2016 in Sachsen-Anhalt kosten 660.137.284 Euro
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 18. Juli 2016: Justizministerin Anne-Marie Keding beklagte in den Medien den Personalmangel in den Gefängnissen. Sie muss dieWeiterlesen »Jens Diederichs: „Personalmangel in Gefängnissen ist längst Realität“
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 12. Juli 2016: Deutschlands Steuer- und Beitragszahler haben im laufenden Jahr bisher nur für den Staat gearbeitet. ErstWeiterlesen »Steuerzahler-Gedenktag: AfD-Landtagsfraktion fordert Senkung von Steuern und Abgaben
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 15. August 2016:
Ein aktueller Medienbericht listet auf, dass rund 200 der 5800 Polizisten in Sachsen-Anhalt eine Nebentätigkeit ausüben – so etwa auch als Pizzabote und Erntehelfer. Darin wird Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit folgenden Worten zitiert: „Wenn ich immer die Gewerkschaften höre, dass alle Polizisten unter Stress zusammenbrechen, bin ich doch beeindruckt, was manch einer da noch nebenbei macht.“
Dazu Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Natürlich scheint es für die Öffentlichkeit auf den ersten Blick fragwürdig, wenn Polizeibeamte – also offizielle Vertreter der Staatsgewalt – einer Nebenbeschäftigung nachgehen. Allerdings relativiert sich dieser Umstand, dass weniger als vier von hundert Beamten das tun.
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 15. August 2016:
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Güssau hat seinen Rücktritt vom Amt erklärt.
Dazu André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die AfD-Fraktion begrüßt den Schritt Güssaus zum Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten, auch wenn in der Fraktion die Meinungsbildung zum Fall Güssau und Wahlbetrug Stendal noch nicht endgültig erfolgte. Auf der Fraktionssitzung am Dienstag (morgen, 16.8.2016) sollte abschließend darüber beraten werden, bisher wurden noch nicht alle Fragen beantwortet und die Zweifel tatsächlich ausgeräumt.
Weiterlesen »Erklärung der AfD-Fraktion zum Rücktritt von Sachsen-Anhalts Landtagspräsidenten
Gegen Landtagspräsident Güssau (CDU) stehen äußerst bedenkliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der Wahlfälschung zur Kommunalwahl in Stendal im Raum. Neben anderen CDU-Funktionären soll der jetzige Landtagspräsident involviert gewesen sein.
Dazu AfD-Fraktionschef André Poggenburg: "Besonders die AfD setzt sich allerorts für transparente, gelebte Demokratie ein. Gerade bei Wahlen von Volksvertretern ist höchster Anspruch an lupenreine demokratische Abläufe zu stellen. Aus diesem Grund hat die AfD die Vorgänge um die Kommunalwahl Stendal schon immer auf das Schärfste verurteilt und Aufklärung gefordert."
Weiterlesen »Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen Landtagspräsidenten
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 6. Juli 2016:
AfD-Fraktion zahlt deutlich geringere Funktionszulagen
Die Zeitung „Volksstimme“ aus Magdeburg berichtete in ihrer Ausgabe vom 6. Juli 2016 2016 über die automatische Diäten-Erhöhung der Landtagsabgeordneten ab Juli 2016. Dort heißt es am Ende des Berichts:
„Für bestimmte Posten in den Landtagsfraktionen werden zudem sogenannte Funktionszulagen gezahlt. So erhalten die Fraktionsvorsitzenden die doppelten Bezüge, also 12 453,44 Euro brutto im Monat. Auch Parlamentarische Geschäftsführer werden für höheren Arbeitsaufwand extra vergolten.“
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Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 4. Juli 2016
Diätenerhöhung im Landtag Sachsen-Anhalt -> 4,2 Prozent mehr Geld für Abgeordnete: AfD-Fraktion spricht von "intransparentem-Automatismus"
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit bekommen Sachsen-Anhalts Landtags-Abgeordnete ab 1. Juli 2016 mehr Geld: Das Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt regelt, dass die monatliche Entschädigung jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt anzupassen ist.
Maßstab dafür ist der Nominallohnindex für Sachsen-Anhalt – der stieg im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 um 4,2 Prozent. Das bedeutet, dass ab 1. Juli 2016 die Höhe der monatlichen Abgeordneten-Entschädigung auf 6.226,72 Euro steigt. Gleichzeitig klettert die monatliche Sonderpauschale für jeden Abgeordneten aufgrund der Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung in Sachsen-Anhalt im gleichen Zeitraum um 0,5 Prozent auf 1.809,00 Euro.
