"Wahlunregelmäßigkeiten" auch in Österreich! Neuwahl des Präsidenten in Österreich auf Grund von Wahlunregelmäßigkeiten oder Wahlbetrug wahrscheinlich zum Nachteil der FPÖ. Immer häufiger scheinen nationalkonservative Parteien,Weiterlesen »„Wahlunregelmäßigkeiten“ auch in Österreich!
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 1. Juli 2016
Zweifelhafte Auftragsvergaben: AfD-Fraktion fordert umfassende Aufklärung
Aktuelle Medienberichte legen offen, dass Ministerien in Sachsen-Anhalt offenbar jahrelang Beraterverträge und Gutachten ohne Ausschreibung und unter Umgehung des Landtags-Finanzausschusses vergeben haben – mit möglicherweise umfangreichen Mehrkosten zulasten der Steuerzahler. Dies hätten Stichproben-Untersuchungen des Landesrechnungshofes ergeben.
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 30. Juni 2016:
Flüchtlingskosten: Fehlende Transparenz sorgt für Unmut
Ein aktueller Medienbericht legt offen, dass in Sachsen-Anhalt je nach Landkreis die jährlichen Kosten pro Flüchtling zwischen 7.993,39 Euro und 12.223,45 Euro (Durchschnitt: 10.468,82Euro) betragen.
Dazu erklärt Oliver Kirchner, Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion:
Weiterlesen »Flüchtlingskosten: Fehlende Transparenz sorgt für Unmut
>>Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Michael Frieser, sagte der "Welt": "Viele Zuwanderer aus dem Maghreb kommen nach Deutschland, weil sie wissen, dass die Verfahren lange dauern und sie derweil staatliche Leistungen erhalten. Viele stocken dieses Einkommen dann durch kriminelle Aktivitäten auf. Das muss aufhören."<<
Genau für die Benennung solcher schlichten Fakten wurde der AfD-Fraktion im Landtag unisono von allen Altparteien Rassismus vorgeworfen, was falsch und dumm ist. Falsch, weil es nicht den Tatsachen entspricht und dumm, weil es einen offenen Diskurs blockiert und man damit auch alle anderen Verkünder dieser offensichtlichen sowie belegbaren Erkenntnis, wie z.B. Herrn Frieser, zu Rassisten erklärt.
17. Juni 1953 Es beginnt immer mit den Mutigen
Abgeordnete der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt haben sich heute in der Gedenkstätte am Moritzhof in Magdeburg eingefunden, um an die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 zu erinnern. Neben der AfD hielt es nur noch die CDU für nötig, an dieser Gedenkveranstaltung teilzunehmen. Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD hatten keine Vertreter entsandt und brachten damit zum Ausdruck, welchen Stellwert sie dem Gedenken an das Unrecht der SED-Diktatur einräumen.
Dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag steht die AfD kritisch gegenüber und Abgeordneter Matthias Büttner führt dazu entsprechend aus. Landtag Sachsen-Anhalt 4. Sitzungsperiode Matthias Büttner, MdL Landtag Sachsen-Anhalt 4. SitzungsperiodeWeiterlesen »Die AfD zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Zum Kommunalabgabengesetz und speziell dem Thema Nachforderung von Abwasseranschlussgebühren unterstützte die AfD einen Antrag der Linken und beantragte hier zudem noch zwei weiterführende Änderungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Abwasseranschlussgebühren aus den 90iger und sogar 80iger Jahren heute noch eingefordert und viele Bürger damit belastet werden. Abgeordneter Robert Farle spricht hier Klartext und macht die Position der AfD deutlich. Landtag Sachsen-Anhalt 3. Sitzungsperiode 31.05.2016 Robert Farle Kommunalabgabengesetz.
Nach Beendigung einer denkwürdigen Sitzungswoche können wir resümieren, dass im Landtag von Sachsen-Anhalt im Grunde nur zwei Fraktionen sitzen – die AfD, als einzige echte Opposition, und das Parteienkartell aus CDU/SPD/GRÜNE/LINKE.
In vielen wichtigen Fragen waren sich Regierungsparteien und die LINKE im Prinzip einig. Gemeinsames Packtieren zeigten diese besonders in den Debatten um den AfD-Antrag auf „Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat“ und dem LINKEN-Antrag „Rassismus ächten“ – Solidarität mit allen von rechter Hetze und Gewalt. Da wurde blind und wild die Rassismuskeule geschwungen, dass man sich um den Verstand und die geistige Verfassung einiger Abgeordneter sorgen konnte.
Zum 25-jährigen Jubiläum der Ingenieurskammer Sachsen-Anhalt in Magdeburg waren auch Landtagsabgeordnete der AfD geladen. Die AfD versteht sich grundsätzlich als Befürworter von hochwertiger Bildung sowie Ausbildung und sieht das Ingenieurwesen als qualitative Elite unserer Wirtschaft. Besonders der Mittelstand in Sachsen-Anhalt kann aus einem hohen Niveau der Ingenieurskunst profitieren. Alles steht und fällt hier eher mit Qualität statt Quantität.
Mit einer scharfen aber präzisen Gegenrede zur Regierungserklärung der Kenia-Koalition nahm AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg diese gebührend maß…
Rege Beteiligung und großes Interesse aller Abgeordneten war garantiert. So etwas kannte man im Landtag Sachsen-Anhalt lange nicht mehr.
