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Im Zusammenhang mit einer Protestaktion durch Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) am 2. März 2021 in Magdeburg hat sich die regierungstragende CDU-Fraktion bemüßigtWeiterlesen »Trotz fataler Lockdown-Politik: DEHOGA Sachsen-Anhalt biedert sich regierungstragender CDU-Fraktion an

Kohl: Innenminister muss reagieren – Nationale und internationale Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden erforderlich In Sachsen-Anhalt reißt die Serie der Lkw-Schleusungen nicht ab. In der letzten WocheWeiterlesen »Deutlicher Anstieg von Lkw-Schleusungen in Sachsen-Anhalt

Zur Abwesenheit des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) bei der Behandlung des Themas „Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau angehen“ in der Sitzung amWeiterlesen »Hinhaltetaktik im Wirtschaftsausschuss: Umweltministerium entsendete keinen Vertreter zum Tagesordnungspunkt „Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau

Kirchner: Schluss mit der Demokratiesimulation – Das Parlament muss endlich über Corona-Maßnahmen mitentscheiden! Zur von den Regierungsfraktionen beantragten Sondersitzung des Landtags zum Entwurf eines „Sachsen-Anhalt-PlansWeiterlesen »Sondersitzung des Landtags zum „Sachsen-Anhalt-Plan 2021“

Der Grünen-Landeschef und „Innenexperte“ der grünen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, hat in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung vom 12.01.2021 die Landespolizei durch Mutmaßungen über „antidemokratischeWeiterlesen »AfD-Fraktion fordert: Grünen-Politiker Striegel muss sich für Diskreditierung der Landespolizei entschuldigen!

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im Ausschuss für Umwelt und Energie am 24. Februar 2021 die Beratung der Beschlussempfehlung zur Abschaffung der EEG-Umlage von derWeiterlesen »Ausschuss für Umwelt und Energie: CDU-Fraktion sperrt sich gegen Abschaffung der EEG-Umlage und streicht AfD-Antrag von der Tagesordnung

AfD-Fraktion: Ein weiterer Schuss am Ziel vorbei! Den durch die Landesregierung am 23. Februar 2021 zur Anhörung freigegebenen „Sachsen-Anhalt-Plan 2021“ kritisiert die AfD-Landtagsfraktion scharf. DasWeiterlesen »Entwurf eines Sachsen-Anhalt-Plans 2021

Im heutigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages von Sachsen-Anhalt ist die Behandlung von drei AfD-Anträgen mit dem Ziel der Sicherstellung der medizinischenWeiterlesen »Landtagsausschuss: AfD-Anträge zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die Fraktionen der Kenia-Koalition und die Linksfraktion blockiert

Raue: Altmaier weckt Erwartungen, aber liefert nicht! Unbegründete Geschäftsschließungen, nicht ausgezahlte staatliche Hilfsgelder und fehlende Perspektiven für geschlossene Unternehmen sind kennzeichnend für den zweiten Lockdown.Weiterlesen »Existenzbedrohte Unternehmen warten weiterhin auf Corona-Hilfsgelder