Während der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Aussteigerprogramm Linksextremismus am 25. Juni 2020 gab die Koalition durch Nachfragen zu verstehen, es sei von jenen Protagonisten,Weiterlesen »Extremismusbekämpfung: Expertise der Experten
Im Rahmen der Neuregelung des Provisionssystems der Bezirksleiter der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Hierbei sind als Ziele der Lotto-Toto GmbHWeiterlesen »Vergütung der Lotto-Toto-Bezirksleiter
Dem Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt ist die Tabelle zur Altlastenstatistik des Landes Sachsen-Anhalt zu entnehmen. Demnach gibt es mit Stand Mai 2020 14.106 Altlastenverdachtsflächen, dieWeiterlesen »Altlastenstatistik Sachsen-Anhalt
Bürgermeister, Spitzenbeamte der Ministerien und Landräte sind oftmals durch rechtliche Regelungen in Aufsichtsgremien und Vorständen landeseigener beziehungsweise kommunaler Unternehmen. Diese zusätzlichen Aufgaben werden zumeist mitWeiterlesen »Bürgermeister und Landräte in Verwaltungsräten
Kohl: Rechtsmedizinisch gesicherte Verfahren zur Altersfeststellung dringend erforderlich! Die Stadt Magdeburg alimentiert mit Steuergeldern die Betreuung sogenannter unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Die hieraus resultierenden Kosten fürWeiterlesen »Kosten für die Stadt Magdeburg im Jahr 2019 pro unbegleitetem minderjährigen Ausländer von über 23.700 Euro
Die Stadt Magdeburg alimentiert mit Steuergeldern die Betreuung sogenannter unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Die hieraus resultierenden Kosten für den Steuerzahler sind extrem hoch. Mit Beginn derWeiterlesen »Landeshauptstadt Magdeburg: Kosten für einzigen unbegleiteten Minderjährigen Ausländer im Jahr 2019: über 23.700 Euro
Siegmund: Corona-Maßnahmen müssen endlich auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden! Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund belegt, dass infolge derWeiterlesen »Dramatische Zahlen in Sachsen-Anhalt: 1.637 Notrufe wegen häuslicher Gewalt und 1.760 Notrufe wegen Suizidabsichten während der Corona-Krise
Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 7/3455 (Drs. 7/5822) ergaben sich weitere Fragen. Unter 5. wurde auf die Frage, warum ziel-Weiterlesen »Gewässerentwicklungskonzepte des Landes Sachsen-Anhalt – Nachfrage zur Drs. 7/5822
In dem Beschluss 37/20 der Stadt Naumburg ist die Überschrift „Ausfallbürgschaft für einen Betriebsmittelkredit der Kurbetriebsgesellschaft“ zu finden. In den Medien wurde nichts darüber berichtet.Weiterlesen »Kurbetriebsgesellschaft Naumburg/Bad Kösen GmbH
Die Antworten der Landesregierung auf die im Titel genannten Kleinen Anfragen ergeben Widersprüche, die eine erneute Nachfrage erforderlich machen. Die Kleine Anfrage von Lydia FunkeWeiterlesen »Weisungsbefugnis der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Anne-Marie Keding (III) – Nachfrage zur KA 7/4041 (Drs. 7/6799) und KA 7/3827 (Drs. 7/6429)
