Die Ministerialbürokratie und nachgelagerte Behörden haben in den letzten Jahren trotz abnehmender Bevölkerungszahlen immer mehr Personal aufgebaut. Der AfD-Antrag sieht deshalb vor, die stetig wachsendenWeiterlesen »Personalkosten im öffentlichen Dienst durch Effektivitäts- und Effizienzsteigerung nachhaltig senken
Eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg sieht künftig als Voraussetzung für den Erwerb und Besitz von SRS-Waffen (Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen) die Erteilung desWeiterlesen »Kleine Waffenscheine sind überflüssig – SRS-Waffen müssen erlaubnisfrei bleiben – Keine Verschärfung des Waffenrechts
Angesichts steigender Zahlen von Kindeswohlgefährdungen und Problemen mit Entwicklungsstörungen soll nach Ansinnen des AfD-Antrages ein verbindliches Einladungs- und Meldewesen für die Früherkennungsuntersuchungen U5 bis U8Weiterlesen »Einführung eines verbindlichen Einladungs- und Meldewesens zur Steigerung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder
Da die Regenbogenflagge für eine Bewegung steht, die unter dem Vorwand die Interessen sexueller Minderheiten zu vertreten, in Wahrheit das natürliche und traditionelle Familienbild derWeiterlesen »Regenbogenflagge an Schulen verbieten – Nein zum LGBTQ-Kult!
Gemäß dem Antrag der AfD-Fraktion soll der Landtag im Namen der Bürger des Landes Sachsen-Anhalt einen Appell an alle syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihrWeiterlesen »Aufruf zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 mehrheitlich einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion (BT-Drucksache 20/14698) mit einem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik beschlossen. Zugestimmt hattenWeiterlesen »5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise
Der AfD-Antrag sieht vor, in die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt eine Richtlinie einzufügen, die vorschreibt, dass jedes Bauprojekt, bei dem das Land oder eine KommuneWeiterlesen »Schöner bauen! Architektur braucht Tradition
Unsachgemäße Handhabung oder die Verwendung illegaler importierter oder selbstgebauter Feuerwerkskörper durch Einzelne oder Gruppen dürfen nicht zum Vorwand dienen, eine über sehr lange Zeit akzeptierteWeiterlesen »Tradition erhalten – Missbrauch bekämpfen – Kein allgemeines Verbot von Pyrotechnik
Laut dem Vorlesemonitor 2024 wird etwa jedem dritten Kind nie oder sehr selten vorgelesen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Vorlesens für die kindliche EntwicklungWeiterlesen »Vorlesen!
Der Landeszentrale für politische Bildung fehlt es in ihrer derzeitigen Ausrichtung an der notwendigen Neutralität und Überparteilichkeit, die für eine staatliche Institution unerlässlich wäre. SieWeiterlesen »Schluss mit politischer Bevormundung und Indoktrination! Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung!
