Um den Zustrom illegaler Zuwanderer nach Deutschland zu stoppen, muss die Bundesregierung das deutsche Asylrecht wieder konsequent anwenden und analog dazu die an das UNO-FlüchtlingshilfswerkWeiterlesen »Flüchtlingshilfe vor Ort – Grenzkontrollen und Abschiebeoffensive statt Aufnahme und Alimentierung illegaler Zuwanderer
Logistikunternehmen müssen künftig mehr für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Für die Transport- und Logistikbranche stellt die Erhöhung der Maut um mehr alsWeiterlesen »Entlastung für die Transport- und Logistikbranche durchsetzen! Lkw-Maut-Erhöhung kippen!
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ im Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes wieder zurückgenommen wird. Das genannteWeiterlesen »Bürgerrechte sichern! Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abschaffen!
Eine Technisierungsstrategie soll etwaige zukünftige Engpässe auf dem sachsen-anhaltischen Arbeitsmarkt ausgleichen. Sie umfasst die kostenfreie Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei der Planung, Finanzierung undWeiterlesen »Technisierungsstrategie als Zuwanderungsvermeidungsstrategie
Zur notwendigen Klärung der Maßnahmen zur Kompensation des landesweiten Waldverlustes wird gemäß der Geschäftsordnung des Landtages die Abgabe eines Berichts über den Stand der BeratungenWeiterlesen »Berichterstattungsverlangen nach § 14 Abs. 2 GO.LT
Alle Verstöße gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen seit dem 18. März 2020 und die zu ihrer Durchsetzung verhängten und noch nicht vollstreckten Strafen und Geldbußen sollen perWeiterlesen »Verstöße und Widerstand gegen Corona-Maßnahmen jetzt amnestieren
Die Kreishandwerkerschaften Halle-Saalekreis und Anhalt Dessau-Roßlau haben sich in öffentlichen Briefen an die Regierung gewandt mit der Forderung nach sofortigem Stopp aller Sanktionen gegen RusslandWeiterlesen »Bekenntnis zum Mittelstand – Interessen der Handwerkerschaften wahren!
Die dramatisch eskalierende Energie- und Inflationskrise erfordert umgehendes politisches Handeln. Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die aktuelle wirtschaftliche Notlage abzuwenden, die Energieversorgung im Land zuWeiterlesen »Energieversorgung sichern – Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten!
Die Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, alle Quellen von Erdgas und Kohle zur Energieerzeugung zu erschließen, alle Kern- und Kohlekraftwerke hochzufahren, sowieWeiterlesen »Wirtschaftspolitische Kehrtwende sofort einleiten! Ursachen der Energie- und Inflations-krise bekämpfen!
Obwohl der Koalitionsvertrag die Einrichtung von Erste-Hilfe-Kursen vorsieht, werden konkrete Wiederbelebungsmaßnahmen nicht obligatorisch und an allen Schulen des Landes unterrichtet. Der gegenwärtige Umsetzungszustand soll ermitteltWeiterlesen »Verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an den Schulen Sachsen-Anhalts
