Der Bestand des Wolfs hat sich in Sachsen-Anhalt weiter erhöht. Das Ministerium soll die Leitlinien zum Wolf entsprechend dem aktuellen Kenntnisstand zu Wolfsübergriffen auf NutztiereWeiterlesen »Jagdrecht für Wölfe umsetzen
Alle bisherigen Landtagsbeschlüsse, die der Entwicklung, Förderung und Stabilität der Schafhaltung in Sachsen-Anhalt galten, sind wirkungslos geblieben oder wurden nicht umgesetzt. Entsprechende Haushaltsmittel sollen bereitgestelltWeiterlesen »Weidetierhaltung endlich durch Prämie sichern
Das Gesundheitssystems funktioniert stabil. Gefährdeten Gruppen verfügen über einen hohen Impfstatus. Die Einführung einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht ist daher weder gesundheitspolitisch zu rechtfertigen noch mit demWeiterlesen »Impfungen gegen COVID-19 müssen freiwillig bleiben
Kinder und Jugendliche sind durch das Corona-Virus nicht ernsthaft gefährdet. Die propagierte „Schutzimpfung“ schützt weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe des Virus. Die initiierte ImpfkampagneWeiterlesen »Impfpropaganda an Schulen einstellen
Durch den hohen Anteil erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt haben die regelungstechnischen Eingriffe als auch die Komplexitätsanforderungen der Kontroll- und Überwachungssysteme zugenommen. Gleichmäßiger und schwankungsarmer StromflussWeiterlesen »Stromnetzstabilität und -qualität sichern und mit den Anforderungen eines Industriestandorts in Einklang bringen – Blackout-Gefahr abwenden
Die Demokratie‐ und Freiheitsbewegung der sogenannten Corona‐Proteste wird von einem Querschnitt der Gesamtbevölkerung getragen und ist damit als ein Anliegen der Gesellschaft zu betrachten. DieWeiterlesen »Demokratie wahren, Versammlungsfreiheit anerkennen, Grundgesetz stärken
Die seit 2014 ergriffenen Maßnahmen der Europäischen Union gegen Russland haben sich als nicht zielführend erwiesen. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für eine sofortigeWeiterlesen »Russlandsanktionen beenden ‐ die deutsch‐russische Wirtschaftszusammenarbeit und die wissenschaftlich‐technologische Zusammenarbeit stärken
Krankenhausschließungen in Havelberg und Genthin gefährden die flächendeckende und wohnortnahe Notfallversorgung. In weiteren Regionen von Sachsen-Anhalt zeichnen sich vergleichbare Entwicklungen ab. Die Einrichtung eines notfallmedizinischenWeiterlesen »Medizinische Versorgung auf dem Land sicherstellen: Konzept des intersektoralen Gesundheitszentrums endlich umsetzen und übertragen
Eine Bildungspflicht soll anstelle der Schulpflicht treten. Den Eltern wird gestattet, ihr Kind zu Hause zu unterrichten. Ein verbindliches Prüfsystem stellt sicher, dass die vorgegebenenWeiterlesen »Bildungspflicht statt Schulzwang – Heimunterricht möglich machen
Laut ihrem Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleförderung an. Die Landesregierung soll sich dagegen im Bundesrat für die Verbindlichkeit derWeiterlesen »Kein vorzeitiger Ausstieg – Kohlestandort Sachsen-Anhalt langfristig erhalten
