Laut ihrem Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleförderung an. Die Landesregierung soll sich dagegen im Bundesrat für die Verbindlichkeit derWeiterlesen »Kein vorzeitiger Ausstieg – Kohlestandort Sachsen-Anhalt langfristig erhalten
Das Auftreten der Afrikanische Schweinepest ist näher gerückt. Dennoch wurden die vom Landtag beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung nicht vollständig umgesetzt. Unter Einbeziehung aller Landkreise sollWeiterlesen »Lücken zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest sofort schließen und ihre Bekämpfung vorbereiten
Die politisch motivierten Straftaten des Linksextremismus und der Inländerfeindlichkeit werden im Opferschutzbericht der Landesregierung nicht berücksichtigt. Dabei stehen fanatisierte Jugendliche im Randbereich des „harten“ LinksextremismusWeiterlesen »Alle Opfer politisch motivierter Kriminalität gleich unterstützen
Die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus finanziell schwachen Familien wird durch bürokratische Hürden gehemmt. Die AntragstellungWeiterlesen »Bedürftige Kinder besser unterstützen – BuT-Leistungen zugänglicher ausgestalten
Zur Förderung des Kindeswohls sowie zur finanziellen und zeitlichen Entlastung der Eltern soll es an Schulen und Kitas in öffentlicher und freier Trägerschaft bis zurWeiterlesen »Kostenfreies Kita- und Schulessen in Sachsen-Anhalt einführen
Die Fälschung der Kommunalwahlen in Stendal hat gezeigt wie anfällig die Briefwahl für Manipulationen ist. Die Landesregierung wird darum aufgefordert, die ausschließliche Verwendung amtlich versiegelterWeiterlesen »Sicherung und Transparenz der Briefwahl
Mit der Empfehlung für die 2G-Regel wird der Druck auf die Ungeimpften bis zur Erpressung gesteigert. Im Verhältnis zu anderen Erkrankungen rechtfertigen die Auswirkungen vonWeiterlesen »2-G-Regel untersagen, gesellschaftliche Spaltung verhindern
Der überstürzte Kohleausstieg und die CO2-Reduktion gefährden den Industrie-Standort in einem Maße, dass inzwischen schon der Ministerpräsident Bedenken äußert. Die AfD fordert diesen Worten entsprechendeWeiterlesen »Den Worten des Ministerpräsidenten Dr. Haseloff Taten folgen lassen – CO2-Reduktionsziele dürfen nicht den Industrie-Standort Sachsen-Anhalt gefährden.
Offiziellen Angaben zufolge ereignete sich in Sachsen-Anhalt bislang nicht ein einziger Sterbefall unter 25 Jahren im Zusammenhang mit Corona. Schulkinder sind durch die Krankheit nichtWeiterlesen »Zurück zur Normalität – Corona-Einschränkungen an Schulen aufheben!
Die entstandene Rohstoffknappheit lässt die Baupreise explodieren, während die Bürger unseres Landes ohnehin schon durch erhöhte Energie‐ und Spritpreise sowie durch massenhafte Kurzarbeit finanziell belastetWeiterlesen »Rohstoffknappheit beenden ‐ Unternehmen unterstützen!
