Die seit 2014 ergriffenen Maßnahmen der Europäischen Union gegen Russland haben sich als nicht zielführend erwiesen. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für eine sofortigeWeiterlesen »Russlandsanktionen beenden ‐ die deutsch‐russische Wirtschaftszusammenarbeit und die wissenschaftlich‐technologische Zusammenarbeit stärken
Krankenhausschließungen in Havelberg und Genthin gefährden die flächendeckende und wohnortnahe Notfallversorgung. In weiteren Regionen von Sachsen-Anhalt zeichnen sich vergleichbare Entwicklungen ab. Die Einrichtung eines notfallmedizinischenWeiterlesen »Medizinische Versorgung auf dem Land sicherstellen: Konzept des intersektoralen Gesundheitszentrums endlich umsetzen und übertragen
Eine Bildungspflicht soll anstelle der Schulpflicht treten. Den Eltern wird gestattet, ihr Kind zu Hause zu unterrichten. Ein verbindliches Prüfsystem stellt sicher, dass die vorgegebenenWeiterlesen »Bildungspflicht statt Schulzwang – Heimunterricht möglich machen
Laut ihrem Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleförderung an. Die Landesregierung soll sich dagegen im Bundesrat für die Verbindlichkeit derWeiterlesen »Kein vorzeitiger Ausstieg – Kohlestandort Sachsen-Anhalt langfristig erhalten
Das Auftreten der Afrikanische Schweinepest ist näher gerückt. Dennoch wurden die vom Landtag beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung nicht vollständig umgesetzt. Unter Einbeziehung aller Landkreise sollWeiterlesen »Lücken zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest sofort schließen und ihre Bekämpfung vorbereiten
Die politisch motivierten Straftaten des Linksextremismus und der Inländerfeindlichkeit werden im Opferschutzbericht der Landesregierung nicht berücksichtigt. Dabei stehen fanatisierte Jugendliche im Randbereich des „harten“ LinksextremismusWeiterlesen »Alle Opfer politisch motivierter Kriminalität gleich unterstützen
Die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus finanziell schwachen Familien wird durch bürokratische Hürden gehemmt. Die AntragstellungWeiterlesen »Bedürftige Kinder besser unterstützen – BuT-Leistungen zugänglicher ausgestalten
Zur Förderung des Kindeswohls sowie zur finanziellen und zeitlichen Entlastung der Eltern soll es an Schulen und Kitas in öffentlicher und freier Trägerschaft bis zurWeiterlesen »Kostenfreies Kita- und Schulessen in Sachsen-Anhalt einführen
Die Fälschung der Kommunalwahlen in Stendal hat gezeigt wie anfällig die Briefwahl für Manipulationen ist. Die Landesregierung wird darum aufgefordert, die ausschließliche Verwendung amtlich versiegelterWeiterlesen »Sicherung und Transparenz der Briefwahl
Mit der Empfehlung für die 2G-Regel wird der Druck auf die Ungeimpften bis zur Erpressung gesteigert. Im Verhältnis zu anderen Erkrankungen rechtfertigen die Auswirkungen vonWeiterlesen »2-G-Regel untersagen, gesellschaftliche Spaltung verhindern
