Der Landesrechnungshof prognostiziert, dass die Verschuldung des Landes Sachsen-Anhalt innerhalb der nächsten zwei Jahre um 3,7 Milliarden Euro auf stolze 26,1 Milliarden Euro ansteigen wird.Weiterlesen »Zahl der Woche: 26,1 Milliarden Euro Schulden
Angaben und Bewertung zu einem möglichen Interessenkonflikt eines Geschäftsführers der Regionalen Planungsgemeinschaft (RPG) und Beratung für eine Windberaterfirma: Kenntnis über Nebentätigkeiten; Auswirkungen bei Formfehlern imWeiterlesen »Vergabeverfahren für den sachlichen Teilplan Wind und mögliche Interessenkonflikte im Gebiet der Planungsgemeinschaft Anhalt-Dessau-Wittenberg
Angaben zu einem möglichen Interessenkonflikt des MdL Olaf Meister in Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln für den CSD; Prüfung eines Handlungsbedarfes der Landesregierung hinsichtlichWeiterlesen »Möglicher Interessenkonflikt und Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt bei der Förderung des Christopher Street Day (CSD)
Einführung einer Regelung zur Zahlung einer Personalgewinnungszulage im Rahmen von Abordnungen für den Bereich der Landespolizei; Bezugnahme Drucksache 8/3718 Die Kleine Anfrage von Hagen KohlWeiterlesen »Zahlung von Zulagen bei Abordnungen im Bereich der Landespolizei
Der Bundesrat hat dem von CDU, SPD und Grünen durch den Bundestag gepeitschten Schuldenpaket mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher derWeiterlesen »Bundesrat stimmt für Schuldenorgie zu Lasten zukünftiger Generationen!
Der Bundesrat hat dem von CDU, SPD und Grünen durch den Bundestag gepeitschten Schuldenpaket mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher derWeiterlesen »Bundesrat stimmt für Schuldenorgie zu Lasten zukünftiger Generationen!
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert mit einem Antrag (LT-Dr. 8/5317), die Personalkosten in der Ministerialbürokratie des Landes bis Ende 2026 um mindestens achtWeiterlesen »AfD-Fraktion fordert Personalabbau in der Ministerialbürokratie
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert mit einem Antrag (LT-Dr. 8/5317), die Personalkosten in der Ministerialbürokratie des Landes bis Ende 2026 um mindestens achtWeiterlesen »AfD-Fraktion fordert Personalabbau in der Ministerialbürokratie
Erkenntnisse über die „Antifaschistische Aktion“; linksextreme Szene und deren Tätigkeit in Dessau‐Roßlau; Vorgaben für die Durchführung von Veranstaltungen mit politischen Parteien in öffentlichen Einrichtungen (z.B.Weiterlesen »Klassenkampf als Politikerziehung – Das U18-Wahlforum des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“ in einer Dessauer Schule am 6. Februar 2025
Die Ministerialbürokratie und nachgelagerte Behörden haben in den letzten Jahren trotz abnehmender Bevölkerungszahlen immer mehr Personal aufgebaut. Der AfD-Antrag sieht deshalb vor, die stetig wachsendenWeiterlesen »Personalkosten im öffentlichen Dienst durch Effektivitäts- und Effizienzsteigerung nachhaltig senken
