Im Verlauf der Freudenfeier anlässlich des Aufstiegs des 1. FC Magdeburg in die 2. Fußball-Bundesliga haben am Samstagabend am Magdeburger Hasselbachplatz vermummte Personen Rettungs- und… Weiterlesen »Ausschreitungen in Magdeburg: Randalierern die rote Karte zeigen!
Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt,… Weiterlesen »Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich
Der heute veröffentlichte Jahresbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zeigt deutlich auf, wie besorgniserregend die erheblichen Mängel und Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien… Weiterlesen »Jahresbericht des Landesrechnungshofes: AfD-Untersuchungsausschuss dringend notwendig!
LSBTTI-Debatte im Landtag: Aktionsplan der Landesregierung darf nicht verharmlost werden! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in lebhafter Debatte einen Antrag diskutiert, in dem die… Weiterlesen »LSBTTI-Debatte im Landtag: Aktionsplan der Landesregierung darf nicht verharmlost werden!
Offener Brief von Robert Farle, MdL, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Chefredakteur,
mit großem Erstaunen habe ich Ihre heutige Berichterstattung zur Ankündigung der Kenia-Koalition, einen eigenen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen zu wollen, gelesen.
Sie schreiben, die AfD-Fraktion habe „gleichzeitig“ angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der Antrag sei aber erst nach Ende des Koalitionsausschusses eingereicht worden (MZ vom 21.09.2016, „Kenia kontrolliert sich selbst“). Noch hanebüchener wird die Darstellung allerdings in dem Kommentar zum Thema. Sie schreiben hier, die Kenia-Koalition sei der Opposition damit zuvorgekommen, die AfD habe zu lange gezögert. Den Antrag nach dem Koalitionsausschuss einzureichen, genüge nicht (MZ vom 21.09.2016, Kommentar von K. G.).Fakt ist: Die AfD-Fraktion hat zuletzt in der vergangenen Woche angekündigt, einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Dieser wurde seitdem ausgearbeitet, am Montag fertiggestellt und nach Unterschrift durch die AfD-Abgeordneten während der regulären Fraktionssitzung am Dienstag dem Landtag zugeleitet. Bis jetzt ist in der Landtagsverwaltung nur ein einziger Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses eingegangen – und zwar der Antrag der AfD-Fraktion. Dieser ist rechtsgültig. Wenn die Kenia-Koalition mit einer Ankündigung nachzieht, ist dies grundsätzlich zu begrüßen, beschneidet unser originäres Minderheitenrecht aber nicht.
Skandal um Vergabe von Beraterverträgen: AfD-Fraktion fordert Minister Felgner (SPD) zum Rücktritt auf
In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Finanzen ist es Minister Felgner nicht gelungen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Skandal um die Vergabe von Beraterverträgen unter Umgehung des Parlamentes zu entkräften. Aufgrund der offenkundigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Felgner in seiner damaligen Funktion als Finanz-Staatssekretär im Jahr 2013 fordert die AfD-Fraktion den Minister auf, sofort Verantwortung zu übernehmen und von seinem politischen Amt zurückzutreten.
Der Landtag hat heute beschlossen, 21 Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung freizugeben. Nicht beachtet wurde hierbei, dass diese Summe noch nicht einmal dazu ausreicht,… Weiterlesen »KiFöG: Kenia-Koalition lässt Familien im Stich
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 12. Juli 2016: Deutschlands Steuer- und Beitragszahler haben im laufenden Jahr bisher nur für den Staat gearbeitet. Erst… Weiterlesen »Steuerzahler-Gedenktag: AfD-Landtagsfraktion fordert Senkung von Steuern und Abgaben
