Erkenntnisse über die „Antifaschistische Aktion“; linksextreme Szene und deren Tätigkeit in Dessau‐Roßlau; Vorgaben für die Durchführung von Veranstaltungen mit politischen Parteien in öffentlichen Einrichtungen (z.B.Weiterlesen »Klassenkampf als Politikerziehung – Das U18-Wahlforum des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“ in einer Dessauer Schule am 6. Februar 2025
Die Ministerialbürokratie und nachgelagerte Behörden haben in den letzten Jahren trotz abnehmender Bevölkerungszahlen immer mehr Personal aufgebaut. Der AfD-Antrag sieht deshalb vor, die stetig wachsendenWeiterlesen »Personalkosten im öffentlichen Dienst durch Effektivitäts- und Effizienzsteigerung nachhaltig senken
Höhe und Verwendungszweck des geplanten Beförderungsbudgets für das Haushaltsjahr 2025 und 2026; Zweck des Beförderungsbudgets hinsichtlich der Planung der Personalkosten im Bereich der Beamtenbezüge (TitelWeiterlesen »Beförderungsbudget
An das o.g. Jugendwerk vergebene öffentliche Fördermittel (Höhe, Zweck und Dauer der Förderung); Verbindungen von Mitarbeitern des Jugendwerks zur linksextremistischen Szene und speziell zur GruppeWeiterlesen »Politische Neutralität und potenzielle Einflussnahme durch extremistische Akteure bei der Jugendwerk Rolandmühle gGmbH in Burg
An Sozial- und Wohlfahrtsverbände ausgezahlte Mittel in den Jahren 2018 bis 2023 gegliedert nach Verbänden, Verwendungszweck und Herkunft der Mittel; Bedingungen für den Erhalt vonWeiterlesen »Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Mittelverwendung bei Sozial- und Wohlfahrtsverbänden
Verifizierung der o.g. Förderung des CSD in Magdeburg und Dessau; Fördersumme; Kenntnis über Verbreitung politischer Botschaften auf den Veranstaltungen; Wahrung der Neutralitätspflicht bei Mittelvergabe; OptionWeiterlesen »Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt bei der Förderung des Christopher Street Day (CSD)
Für o.g. Leistungen vertraglich gebundene Krankenkasse; Auswahlverfahren; Art der Dienstleistung; Vergütung; Nutzung von Räumlichkeiten im Ministerium Die Kleine Anfrage von Dr. Jan Moldenhauer sowie dieWeiterlesen »Gesundheitsdienstleistungen im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt existiert derzeit ein prüfungsfreier Raum bei Einrichtungen und Diensten, die Vergütungen nach den Sozialgesetzbüchern VIII, IX und XII aus Landesmitteln erhalten. Dies betrifftWeiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Sachsen-Anhalt
Je Legislaturperiode Entwicklung von Gesamtverschuldung, Bevölkerungszahl, Anteil der Asylbewerber bzw. Menschen mit Migrationshintergrund, Geburtenrate, Arbeitslosenquote sowie Bruttoinlandsprodukt; Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit insbesondere in den 90-erWeiterlesen »Entwicklung zentraler demografischer und finanzieller Kennzahlen in Sachsen-Anhalt seit 1990
Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP hat angekündigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt überarbeiten zu wollen. Einigkeit herrscht aber nicht: Die CDU möchteWeiterlesen »Landesvergabegesetz sofort abschaffen
