Mit der Gesetzänderung sollen Justizvollzugsbeamte aus dem Beihilfesystem herausgelöst werden und Zugang zur Heilfürsorge gewährt bekommen. Damit werden sie versorgungsrechtlich den Polizeivollzugsbeamten und Beamten des… Weiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Das Land Sachsen-Anhalt ist von einer demographischen Krise gezeichnet. Entgegen dem allgemeinen Bundestrend sind hierzulande seit 2017 die Geburten rückläufig. Im Jahr 2021 wurde ein… Weiterlesen »Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung und zur Förderung sozialer Beratungsstellen des Landes Sachsen-Anhalt (Familien- und Beratungsstellenfördergesetz Sachsen-Anhalt – FamBeFöG LSA)
Die Landesverfassung sieht die Bildung eines Richterwahlausschuss vor. Doch bislang wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht. Stattdessen erfolgte die Anstellung der Richter in einem… Weiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
